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haben,  durch  das  Reichsgericht  auch  dann,  wenn  in  einem  dieser  Bundesstaaten
ein  oberstes  Landesgericht  für  bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  errichtet  ist.

§.  10.

Die  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung  über  das  Verfahren  in  Entmündigungssachen
  finden  auf  die  Bestellung  eines  Beistandes  für  einen  Geistesschwachen
  oder  für  einen  Verschwender,  insofern  diese  Bestellung  nach  den  Vorschriften
  des  bürgerlichen  Rechts  erforderlich  ist,  entsprechende  Anwendung.

§.  11.

Die  Landesgesetze  können  in  anderen  als  in  den  durch  ein  Reichsgesetz
bestimmten  Fällen  die  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung
über  das  Aufgebotsverfahren  ausschließen  oder  diese  Bestimmungen  durch  andere
Vorschriften  ersetzen,  insoweit  nicht  §.  849  der  Civilprozeßordnung  entgegensteht.

§.  12.

Gesetz  im  Sinne  der  Civilprozeßordnung  und  dieses  Gesetzes  ist  jede

Rechtsnorm.
§.  13.

Die  prozeßrechtlichen  Vorschriften  der  Reichsgesetze  werden  durch  die  Civilprozeßordnung
  nicht  berührt.

Aufgehoben  werden:

1.  §.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Aufhebung  der  Schuldhaft,  vom

  29.  Mai  1868  

2.  Artikel  34—  36,  37  Satz  2,  39,  77,  78,  79  Abs.  2,  488,  494,
889  des  Handelsgesetzbuchs;
3.  §.  6  des  Gesetzes,  betreffend  die  Verbindlichkeit  zum  Schadensersatze

für  die  bei  dem  Betriebe  von  Eisenbahnen,  Bergwerken  u.  s.  w.  herbeigeführten
  Tödtungen  und  Körperverletzungen,  vom  7.  Juni  1871;
4.  §.  14  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom
28.  Oktober  1871,  insoweit  diese  Vorschrift  die  Unterbrechung  der  Verjährung
  an  die  Anmeldung  der  Klage  knüpft;  
5.  §.  144  Abs.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der
Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873;
6.  §.  78  Abs.  3  des  Gesetzes  über  Beurkundung  des  Personenstandes
und  die  Eheschließung  vom  6.  Februar  1875.
Dier  Artikel  80  der  Wechselordnung  wird  dahin  abgeändert,  daß  die  Verjährung
  auch  nach  Maßgabe  der  §§.  190,  254,  461  Abs.  2,  471  Abs.  2  der
Civilprozeßordnung  unterbrochen  wird.
  In  den  Fällen  der  Artikel  348,  365,  407  des  Handelsgesetzbuchs  ist  das
im  §.  448  der  Civilprozeßordnung  bezeichnete  Amtsgericht  zuständig;  auf  die
Ernennung,  Beeidigung  und  Vernehmung  der  Sachperständigen  finden  die  Vor=