Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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K.  7.
Durch  Königliche  Verordnung  werden  diesenigen  Staatsbehörden  bezeichnet,
welche  die  in  den  Sh.  4,  5  und  6  erwähnten  Rechte  auszuüben  haben.
8.
Alle  diesem  Gesetz  und  dem  Kirchengesetz  entgegenstehenden  Bestimmungen
werden  aufgehoben.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  8.  Juni  1900.

¶.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  v.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Gr.  v.  Bülow.
Tirpitz.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.

 

(Nr.  10214).  Kirchengesetz  wegen  Abänderung  der  Kirchengesetze  vom  16.  Juni  1875  und
vom  18.  Junt  1892,  betreffend  die  Aufhebung  der  Gebühren  für  kirchliche
Aufgebote  und  Trauungen  und  der  Taufgebühren  in  der  evangelischlutherischen
  Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom  17.  Juni  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛ.

verordnen  für  die  evangelisch-lutherische  Kirche  der  Provinz  Hannover  mit  Zustimmung
  der  Landessynode,  was  folgt:

Artikel  I.

Der  J.  6  des  Kirchengesetzes  vom  16.  Juni  1875,  betreffend  die  Aufhebung
der  Gebühren  für  kirchliche  Aufgebote  und  Trauungen  in  der  oevangelischlutherischen
  Kirche  der  Provinz  Hannover  (Gesetz-Samml.  S.  303),  sowie  der
K6.  6  und  der  §.  7  Abs.  5  des  Kirchengesetzes  für  die  evangelisch-lutherische  Kirche
der  Provinz  Hannover,  betreffend  die  Aufhebung  der  Taufgebühren,  vom
18.  Juni  1892  (Gesetz=  Samml.  S.  259)  werden  aufgehoben.

Die  auf  Grund  der  vorbezeichneten  Kirchengesetze  getroffenen  Feststellungen
bleiben  dauernd  in  Geltung.

Doch  sind  die  aufgehobenen  Gesetzesvorschrisften  noch  maßgebend  für  solche
Anträge  auf  Neufeststellung,  welche  vor  dem  Erlaß  dieses  Kirchengesetzes  gestellt  sind.