Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91) 

—  273  —

2.  die  Aufgabe,  unbeschadet  der  Rechte  und  Pflichten  der  Aufsichtsbehoörden
und  der  einzelnen  Kirchengemeinden,  neue  Parochialbilbungen  innerhalb
der  Verbandsgemeinden  und  eine  ausreichende  Ausstattung  der  Verbandsgemeinden
  mit  äußeren  kirchlichen  Einrichtungen,  insbesondere  Pfarrstellen,
  kirchlichen  Gebäuden,  zu  fördern;

.  die  Verpflichtung,  den  einzelnen  Kirchengemeinden  diejenigen  Mittel  zu
ewähren,  welche  sie  zur  Erfüllung  der  ihnen  obliegenden  gesehlichen
öwistungen  bedürfen  und  in  Ermangelung  zulänglichen  Kirchenvermögens

und  dritter  Verpflichteter  (PVatron,  Stadtgemeinde  u.  s.  w.)  sich  nicht
ohne  Umlage  verschaffen  können;

.  die  Befugniß,  Rechte,  namentlich  auch  an  Grundstücken,  zu  erwerben
und  Verbindlichkeiten  einzugehen,  insbesondere  auch  Anleihen  aufzunehmen,
zu  klagen  und  verklagt  zu  werden,  und  die  Mittel,  welche  er  zur  Erfüllung
  seiner  Aufgaben  bedarf,  soweit  nicht  andere  Einnahmen  zu
Gebote  stehen,  sich  durch  Umlagen  zu  beschaffen.  In  diesem  Falle
werden  die  Umlagen  unmittelbar  auf  die  Gemeindeglieder  sämmtlicher
Kirchengemeinden  des  Verbandes  vertheilt  und  mifen  gleichzeitig  in
allen  Gemeinden  des  Verbandes  nach  gleichem  Maßstabe  erhoben  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  7.  Juni  1900.
L.  S.)  Wilhelm.
Studt.

-

1

(Nr.  10213).  Gesetz,  betreffend  die  Bildung  von  Gesammtverbänden  in  der  evangelischlutherischen
  Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom  8.  Juni  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen  mit  Zustinmnung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  für
die  Provinz  Hannover,  was  folgt:
K.  1.

Dle  nach  dem  Kirchengesetze  vom  7.  Juni  1900  zu  bildenden  Gesammtverbände
  können  Rechte,  namentlich  auch  an  Grundstücken,  erwerben  und  Verbindlichkeiten
  eingehen,  insbesondere  auch  Anleihen  aufnehmen,  klagen  und  verklagt
  werden.

Die  Anleihen  dürfen  nur  zur  Erwerbung  von  Grundstücken  sowie  zur
Errichtung  neuer  kirchlicher  Gebäude  und  Einrichtung  von  Begräbnißplätzen  verwendet
  werden.

50“