Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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g.  28.
Kirchenkassen,  deren  etatsmäßige  Solleinnahme  die  etatsmäßige  Sollausgabe
  um  mehr  als  ein  Drittel  der  Letteren  und  wenigstens  um  300  Mark
#jährlich  übersteigt,  haben  sechs  Monate  nach  dem  Schlusse  jedes  Rechnungsjahrs
ehn  Prozent  des  jährlichen  Ueberschusses  der  Sollemmahme  an  den  landeskürchlichen
Homos  für  Organisten,  Kantoren  und  Küster  abzugeben.  II  "
«  Diese  Bestimmung  gilt  nur  für  sechs  auf  einander  folgende  Jahre.
Das  Konsistorimm  erläßt  die  zur  Sicherung  regelmäßiger  Leisiung  dieser
Abgabe  geeigneten  Anweisungen  und  trifft  thunlichst  auf  die  jedesmalige  Voranschlagszeit
  der  Kirchenkasse  die  erforderliche  Festseyung  der  im  einzelnen  Falle
abzugebenden  Beträge.  ·"-5.29.
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Soweit  die  Einnahmen  aus  den  Beiträgen  der  Organisten,  Kantoren  und
Küster  (.  27)  und  aus  den  Zinsen  der  Ueberschußabgaben  .  28)  nicht  ausreichen,
  ist  der  Bedarf  von  benfenigen  Kirchengemeinden  zu  decken,  in  welchen
ruhegehaltsberechtigte  Organisten-,  Kantoren=  und  Küsterstellen  vorhanden  sind.

#  5.  30.  «-Zur

  Aufbringung  der  Beitröge  der  Kirchengemeinden  ist  unbeschadet  des
Diensteinkommens  des  Organisten,  Kantors  oder  Küsters  ein  erwaiges  über  dasselbe
  hinausgehendes  Stelleneinkommen  in  erster  Linie  heranzuziehen.  Das  Diensteinkommen
  der  Kirchenbeamten  selbst  darf  hierzu  nur  mit  Genehmigung  des
Konsistoriums  in  Anspruch  genommen  werden.  Soweit  hiernach  die  Beiträge
nicht  gedeckt  werden  können,  sind  die  Bezüge  aus  den  Kirchenkussen,  soweit  diese
dazu  bei  Berücksichtigung  ihrer  übrigen  Verpflichtungen  im  Stande  find,  sonst
durch  Gemeindeumlagen  zu  bestreiten.  Die  Beiträge  haben  die  Ratur  uotbwendiger
  kirchlicher  Aufwendungen.

...  ...«S-31«  4

Den  Maßstab  für  die  Vertheilung  des  Bedarfs  auf  die  Kirchengemeinden
bildet  die  Jahrrössumme  des  ruhegehaltsberechtigten  Diensteinkommens  C.  4)  der
Organisten,  Kantoren  und  Küster  am  1.  Oktober  des  Vorjahrs.  Die  für  jede
Kirchengemeinde  sich  ergebende  Gesammtsumme  wird  nach  unten  auf  Hunderte
von  Mark  abgerundet.  .  .»  ,»

Der  Vertheilungsplan  wird  von  dem  Evangelischen  Oberkirchenrathe  festgestellt
  und  in  den  kirchlichen  Amtsblättern  bekannt  gemacht.

-.  .«.  S-  32.

Die  in  dem  Vertheilungsplane  festgesetzten  Beiträge  werden  von  den  Kirchengemeinden

  in  jährlichen  Vorauszahlungen  eingezogen.
Nachträgliche  Aenderungen  des  Vertheilungsplans  werden  bei  der  nächsten

Vertheilung  berücksichtigt.