—  339  —

S.  47

Die  Beamten  des  Amtsverbandes  haben  die  Rechte  und  Pflichten  mittelbarer
  Staatsbeamten.

Sie  werden  von  dem  Oberamtmanne  vereidigt  und  in  ihre  Aemter  eingeführt.
  Sie  erhalten  ihre  Geschäftsanweisung  von  dem  Amtsausschusse.  Auf
ibre  Anstellung  und  Versorgung  findet  das  Gesetz,  betreffend  die  Anstellung  und
Versorgung  der  Kommunalbeamten,  vom  30.  Juli  1899  (Gesetz  Samml.  S.  141)
entsprechende  Anwendung.

Hinsichtlich  der  Dienstvergehen  der  Beamten  des  Amtsverbandes  finden  die
Vorschriften  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852  (Gesetz=  Samml.  S.  465)  mit  folgenden
  Maßgaben  Anwendung:

1.  Ueber  die  Verhängung  von  Ordnungsstrafen  beschließt  im  Umfange
des  den  Provinzialbehörden  beigelegten  Ordnungsstrafrechts  der  Amtsausschuß
  und  im  Umfange  des  dem  Minister  beigelegten  Ordnungsstrafrechts
  der  Regierungspräsident.

Gegen  den  Beschluß  des  Amtsausschusses  findet  innerhalb  zwei
Wochen  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß  und  gegen  dessen  Beschluß
  sowie  gegen  die  Strafverfügung  des  Regierungspräsidenten  innerhalb
  der  gleichen  Frist  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  statt.
In  dem  auf  Entfermung  aus  dem  Anmnte  gerichteten  Verfahren  wird
die  Einleitung  des  Diziplinarverfahrens  von  dem  Oberamtmann  oder
Lon  dem  Regierungspräsidenten  verfügt  und  von  demselben  der  Untersuchungskommissar

  sowie  der  Vertreter  der  Staatsamwaltschaft  für  die
erste  Instanz  ernannt.

Die  entscheidende  Behörde  erster  Instanz  ist  der  Amtsausschuß,
die  entscheidende  Behörde  zweiter  Instan)  das  Oberverwaltungsgericht.
Der  Vertreter  der  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
wird  von  dem  Minister  des  Innern  ernannt.

P

Fünfter  Unterabschnitt.
Von  den  Amtskommisslonen.
f.  48.

Für  die  unmittelbare  Verwaltung  und  Beaussichtigung  einzelner  Amtsinstitute
  sowie  für  die  Wahrnehmung  einzelner  Amtsangelegenheiten  kann  die
Amtsversammlung  nach  Bedürfniß  besondere  Kommissionen  oder  Kommissare
aus  der  Zahl  der  Amtsangehörigen  bestellen,  welche  ihre  Geschäfte  unter  der
Leitung  des  Oberamtmanns  besorgen.

Der  Oberamtmann  ist  befugt,  jederzeit  den  Berathungen  der  Amtskommissionen
  beizuwohnen  und  dabei  den  Vorsitz  mit  vollem  Stimmrechte  zu
übernehmen.

Geseh-Smml.  1900.  (Nr.  10232)  62

Oleostliche  Verhält.
nisse  der  Beamien  des

Auusverbandes.