Abschnitt XXXIV. Invaliditäts- und Altersversicherung. 471
nicht an wesentlichen Mängeln leidet, und daß ein Verstoß wider den klaren
Inhalt der Akten nicht vorliegt, oder ist die Revision verspätet eingelegt, so
kann das Reichs-Versicherungsamt das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung
urückweisen. Andernfalls hat das Reichs-Versicherungsamt nach mündlicher
erhandlung zu entscheiden. Wird das angefochtene Urtheil aufgehoben, so
kann das Reichs-Versicherungsamt zugleich in der Sache selbst entscheiden oder
dieselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstand der Versicherungsanstalt
zurückverweisen. Im Falle der Zurückverweisung ist die rechtliche Beurtheilung,
auf welche das Reichs-Versicherungsamt die Aufhebung gestützt hat, der Entscheidung
zu Grunde zu legen. »
§. 82. Auf die Anfechtung der rechtskräftigen Entscheidung über einen
Anspruch auf Rente finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die
iederaufnahme des Verfahrens entsprechende Anwendung, soweit nicht durch
Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths ein Anderes beimmt
wird#).
§. 83. Bescheide, durch welche der Anspruch auf Rente abgelehnt wird,
sind, sobald dieselben die Rechtskraft beschritten haben, von dem Vorstande der
ersicherungsanstalt der unteren Verwaltungsbehörde:), in deren Bezirk der
ntragsteller wohnt, abschriftlich mitzutheilen.
§#. 84. Die Wiederholung eines endgültig abgelehnten Antrags auf Bewilligung
einer Invalidenrente ist vor Ablauf eines Jahres seit der Zustellung
der endgültigen Entscheidung nur dann zulässig, wenn glaubhaft bescheinigt
wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, aus denen sich das Vorhandensein
der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers ergiebt. Sofern eine
solche Bescheinigung nicht beigebracht wird, hat die untere Verwaltungsbehörde:)
en vorzeitig wiederholten Antrag endgültig zurückzuweisen.
§. 85. Auf die Entziehung der Rente finden die Vorschriften der §§. 75
bis 84 entsprechende Anwendung.
S§. 86. Nach erfolgter Feststellung der Rente hat der Vorstand der Versicherungsanstalt
dem Berechtigten eine Bescheinigung (Berechtigungsausweis)
über die ihm zustehenden Bezüge unter Angabe der mit der Zahlung beauftragten
Postanstalt (§. 91) sowie der Zahlungstermine auszufertigen und der
unteren Verwaltungsbehörde ), in deren Bezirk der Berechtigte wohnt, über die
em letzteren zustehenden Bezüge Mittheilung zu machen.
so; Wird in Folge des weiteren Verfahrens der Betrag der Reute geändert,
d ist dem Entschädigungsberechtigten ein anderer Berechtigungsausweis zu ertheilen
und der unteren Verwaltungsbehörde seines Wohnortes von der Aenerung
Kenntniß zu geben.
§. 87. Sobald die Höhe der Rente endgültig feststeht, ist von dem Vorstande
der Versicherungsanstalt eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft zu
bersehende Ausfertigung des Bescheides unter Anschluß der Quittungskarten
em Rechnungsbüreau des Reichs-Versicherungsamts einzusenden.
§. 58. Das Rechnungsbüreau hat alle bei dem Reichs-Versicherungsamt
nach Maßgabe dieses Gesetzes vorkommenden rechnerischen Arbeiten auszuführen.
Insbesondere liegt demselben ob:
1. die Vertheilung der Renten;
2. die Mitwirkung bei den im Vollzuge des Gesetzes herzustellenden
statistischen Arbeiten.
b §. 89. Das Rechnungsbüreau vertheilt die Renten auf das Reich und die
ehhelligten Versicherungsanstalten. Die Vertheilung erfolgt, nachdem zunächst
er gemäß §. 26 dem Reich in Rechnung zu stellende Zuschuß ausgeschieden
worden ist, in dem Verhältniß der Beiträge, welche den einzelnen Versicherungsanstalten
für den Versicherten zugeflossen, beziehungsweise gemäß §. 28 zu
asten des Reichs in Anrechnung zu bringen sind. »
§. 90. Die Vertheilung ist den Vorständen der betheiligten Versicherungsanstalten
unter Angabe der der Vertheilung zu Grunde gelegten Zahlen mit-——„
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1) Vergl. §8. 541 ff. C. P. O.
:) Bek. 26. Juni 1890, weiter unten.