Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XXXIV.  Invaliditäts-  und  Altersversicherung.  471

nicht  an  wesentlichen  Mängeln  leidet,  und  daß  ein  Verstoß  wider  den  klaren
Inhalt  der  Akten  nicht  vorliegt,  oder  ist  die  Revision  verspätet  eingelegt,  so
kann  das  Reichs-Versicherungsamt  das  Rechtsmittel  ohne  mündliche  Verhandlung
urückweisen.  Andernfalls  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  nach  mündlicher
erhandlung  zu  entscheiden.  Wird  das  angefochtene  Urtheil  aufgehoben,  so
kann  das  Reichs-Versicherungsamt  zugleich  in  der  Sache  selbst  entscheiden  oder
dieselbe  an  das  Schiedsgericht  oder  an  den  Vorstand  der  Versicherungsanstalt
zurückverweisen.  Im  Falle  der  Zurückverweisung  ist  die  rechtliche  Beurtheilung,
auf  welche  das  Reichs-Versicherungsamt  die  Aufhebung  gestützt  hat,  der  Entscheidung
  zu  Grunde  zu  legen.  »
§.  82.  Auf  die  Anfechtung  der  rechtskräftigen  Entscheidung  über  einen
Anspruch  auf  Rente  finden  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  die
iederaufnahme  des  Verfahrens  entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  durch
Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  ein  Anderes  beimmt
  wird#).
§.  83.  Bescheide,  durch  welche  der  Anspruch  auf  Rente  abgelehnt  wird,
sind,  sobald  dieselben  die  Rechtskraft  beschritten  haben,  von  dem  Vorstande  der
ersicherungsanstalt  der  unteren  Verwaltungsbehörde:),  in  deren  Bezirk  der
ntragsteller  wohnt,  abschriftlich  mitzutheilen.
§#.  84.  Die  Wiederholung  eines  endgültig  abgelehnten  Antrags  auf  Bewilligung
  einer  Invalidenrente  ist  vor  Ablauf  eines  Jahres  seit  der  Zustellung
der  endgültigen  Entscheidung  nur  dann  zulässig,  wenn  glaubhaft  bescheinigt
wird,  daß  inzwischen  Umstände  eingetreten  sind,  aus  denen  sich  das  Vorhandensein
  der  dauernden  Erwerbsunfähigkeit  des  Antragstellers  ergiebt.  Sofern  eine
solche  Bescheinigung  nicht  beigebracht  wird,  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde:)
en  vorzeitig  wiederholten  Antrag  endgültig  zurückzuweisen.
§.  85.  Auf  die  Entziehung  der  Rente  finden  die  Vorschriften  der  §§.  75
bis  84  entsprechende  Anwendung.
S§.  86.  Nach  erfolgter  Feststellung  der  Rente  hat  der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt
  dem  Berechtigten  eine  Bescheinigung  (Berechtigungsausweis)
über  die  ihm  zustehenden  Bezüge  unter  Angabe  der  mit  der  Zahlung  beauftragten
  Postanstalt  (§.  91)  sowie  der  Zahlungstermine  auszufertigen  und  der
unteren  Verwaltungsbehörde  ),  in  deren  Bezirk  der  Berechtigte  wohnt,  über  die
em  letzteren  zustehenden  Bezüge  Mittheilung  zu  machen.
so;  Wird  in  Folge  des  weiteren  Verfahrens  der  Betrag  der  Reute  geändert,
d  ist  dem  Entschädigungsberechtigten  ein  anderer  Berechtigungsausweis  zu  ertheilen
  und  der  unteren  Verwaltungsbehörde  seines  Wohnortes  von  der  Aenerung
  Kenntniß  zu  geben.
§.  87.  Sobald  die  Höhe  der  Rente  endgültig  feststeht,  ist  von  dem  Vorstande
  der  Versicherungsanstalt  eine  mit  der  Bescheinigung  der  Rechtskraft  zu
bersehende  Ausfertigung  des  Bescheides  unter  Anschluß  der  Quittungskarten
em  Rechnungsbüreau  des  Reichs-Versicherungsamts  einzusenden.
§.  58.  Das  Rechnungsbüreau  hat  alle  bei  dem  Reichs-Versicherungsamt
nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  vorkommenden  rechnerischen  Arbeiten  auszuführen.
Insbesondere  liegt  demselben  ob:

1.  die  Vertheilung  der  Renten;
2.  die  Mitwirkung  bei  den  im  Vollzuge  des  Gesetzes  herzustellenden
statistischen  Arbeiten.

b  §.  89.  Das  Rechnungsbüreau  vertheilt  die  Renten  auf  das  Reich  und  die
ehhelligten  Versicherungsanstalten.  Die  Vertheilung  erfolgt,  nachdem  zunächst
er  gemäß  §.  26  dem  Reich  in  Rechnung  zu  stellende  Zuschuß  ausgeschieden
worden  ist,  in  dem  Verhältniß  der  Beiträge,  welche  den  einzelnen  Versicherungsanstalten
  für  den  Versicherten  zugeflossen,  beziehungsweise  gemäß  §.  28  zu
asten  des  Reichs  in  Anrechnung  zu  bringen  sind.  »

§.  90.  Die  Vertheilung  ist  den  Vorständen  der  betheiligten  Versicherungsanstalten
  unter  Angabe  der  der  Vertheilung  zu  Grunde  gelegten  Zahlen  mit-——„
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1)  Vergl.  §8.  541  ff.  C.  P.  O.
:)  Bek.  26.  Juni  1890,  weiter  unten.