Das  Recht  Seiner  Hoheit  des  Herzogs  von  Anhalt,  auch  künftig  solche
Beamte,  welche  die  Befähigung  zum  Richteramt  erlangt  und  sich  in  richterlicher
oder  staatsanwaltschaftlicher  Stellung  praktisch  bewährt  haben,  als  Justitiare  bei
den  Anbaltischen  Staatsverwaltungsbehörden  anzustellen  und  ihnen  damit  die
Befähigung  für  den  höheren  Verwaltungsdienst  zu  verleihen,  wird  durch  diesen
Vertrag  nicht  berübrt.

Die  Bevollmächtigten  haben  hiernach  den  Staatsvertrag  und  das  gegenwärtige
  Schlußprotokoll  unterschrieben  und  untersiegelt  und  je  eine  Ausfertigung
entgegengenommen.

So  gescheden  Berlin,  am  11.  Dezember  1899.
(L.  S.)  Lehnert.  (I.  S.)  v.  Kihzing.  (L.  S.)  Laue.

Das  in  dem  vorslehenden  Staatsvertrag  und  dem  dazu  gehörigen  Schlußprotokolle
  getroffene  Abkommen  ist  ratifizirt  worden;  die  Auswechselung  der
Ratifikations-Urkunden  ist  erfolgt.

(Xr.  10165.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen
Theil  des  Bezirkes  des  Amtsgerichts  Biedenkopf.  Vom  7.  Februar  1000.

A  uf  Grund  des  F.  39  des  Gesetzes,  betreffend  das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  in  dem  Gebiete  der  vormals  freien
Stadt  Frankfurt  sowie  den  vormals  Großhenoglich  Hessischen  und  Landgräflich
Hessischen  Gebietstheilen  der  Provinz  Hessen-Nassau,  vom  19.  August  1895  (Gesetz-Samml.
  S.  481)  und  des  Artikels  5  der  Verordnung,  betreffend  das  Grundbuchwesen,
  vom  13.  Rovember  1899  (Gesey-Samml.  S.  519)  bestimmt  der
Justizminister,  daß  die  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen  behufs  Eintragung  in
das  Grundbuch  vorgeschriebene  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  den  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Biedenkopf  gehörigen  Gemeindebezirk

Oberhörlen

am  1.  März  1900  beginnen  soll.

Berlin,  den  7.  Februar  1900.

Der  Justizuinister.
Schönstedt.