Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Artikel  VII.
Die  Prüfung  der  Anhaltischen  Regierungsreferendare  soll  sich  auf  die
Preußische  Landesgesetzgebung  im  Bereiche  des  Privatrechts  nicht  mit  erstrecken.

.  Artikel  VIII.
Von  dem  Ergebnisse  der  Prüfung  wird  das  Anhaltische  Staatsministerium
durch  die  Preußischen  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen  in  Kenntniß  gesetzt.
Referendare,  welche  die  Prüfung  nicht  bestanden  haben,  werden  von  den
enannten  Preußischen  Ministern  auf  mindestens  sechs  Monate  behufs  besserer
Voreereluung.  an  eine  Regierung  zurückverwiesen.

Artikel  IX.

Die  Ernemumg  der  Anhaltischen  Regierungsreferendare,  welche  die  große
Staatsprüfung  bestanden  haben,  zu  Regierungsassessoren  erfolgt  durch  Seine
Hoheit  den  Herzog  von  Anhalt.

Die  Anhaltischen  Regierungsassessoren  erlangen  durch  die  Ablegung  der
großen  Staatsprüfung  in  Preußen  keinen  Anspruch  auf  Ernennung  zu  Preußischen
Regierungsassessoren  oder  auf  Verwendung  in  der  Preußischen  Verwaltung.

Artikel  X.

Gegenwärtiger  Staatsvertrag  tritt  am  1.  Januar  1900  in  Kraft.  Der
Rücktritt  von  diesem  Vertrage  steht  sowohl  Seiner  Majestät  dem  Deutschen  Kaiser,
Könige  von  Preußen,  wie  Seiner  Hoheit  dem  Herzoge  von  Anhalt  nach  vorheriger
einjähriger  Kündigung  frei.

Artikel  XI.

Der  Vertrag  wird  von  beiden  Seiten  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden.

Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  in  Berlin  erfolgen.

So  geschehen  Berlin,  am  11.  Dezember  1899.

(I.  S.)  Lehnert.  (L.  S.)  v.  Kitzing.  (I.  S.)  Laue.

8.