Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

 

Anlage  3.

Vertrag

zwischen

der  Stadtgemeinde  Hagen  i.  W.  und  der  Landgemeinde  Delstern.

 

G.  1.

Delstern  wird  vom  1.  April  1901  an  mit  der  Stadtgemeinde  Hagen  i.  W.
vereinigt,  und  seine  bisherigen  Gemeindeangebörigen  werden  rücksichtlich  aller
bürgerlichen  Rechte  und  Pflichten  sowie  hinsichtlich  der  Theilnahme  an  den
Hagener  Gemeindeanstalten,  den  Hagener  Gemeindeangehörigen  gleichgestellt,  soweit
  nicht  in  diesem  Vertrag  Abweichendes  bestimmt  wird.

G.  2.

Mit  dem  Tage  der  Eingemeindung  übernehmen  die  Gemeindebehörden  der
Stadt  Hagen  i.  W.  für  Delstern  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten
sowie  der  den  Gemeindebehörden  daselbst  zugewiesenen  staatlichen  Oblicgenheiten.

Die  Gemeindebehörden  von  Hagen  i.  W.  treten  in  alle  diejenigen  Rechte  und
Pflichten  ein,  welche  durch  Gesetz,  ortsstatutarische  und  sonstige  Bestimmungen  oder
durch  besondere  Rechtstitel  den  Gemeindebehörden  in  Delstern  zustehen  oder  obliegen.

S.  3.

Die  in  Hagen  i.  W.  bestehenden  Ortsstatute,  Ordnungen,  Regulative  und
die  über  die  allgemeine  Ordnung  des  Gemeindewesens  in  Hagen  i.  W.  geltenden
Gemeindebeschlüsse  erhalten  in  Delstern  Wirksamkeit,  sofern  in  diesem  Vertrage
nicht  Abweichendes  bestimmt  wird.

Der  Erste  (Ober-)  Bürgermeister  zu  Hagen  i.  W.  hat,  soweit  erforderlich,
die  Anordnungen  zum  Zpwecke  der  Einführung  der  Hagener  Ortsstatute,
Ordnungen,  Regulative  und  Gemeindebeschlüsse  für  Delstern  zu  treffen.  Von
dem  Tage  der  Einführung  der  Hagener  Bestimmungen  an  verlieren  die  entsprechenden
  bisherigen  Statuten,  Ordnungen,  Regulative  und  Gemeindebeschlüsse
von  Delstern  ihre  Geltung.

Die  Zahl  der  Stadtverordneten  wird  für  die  durch  den  Anschluß  von
Eckesey,  Eppenhausen  und  Delstern  erweiterte  Stadtgemeinde  Hagen  um  9  vermehrt,
  so  daß  sie  künftig  im  Ganzen  45  beträgt,  und  nach  Maßgabe  der  Zahl
der  stimmfähigen  Bürger  auf  die  einzelnen  Wahlbezirke  vertheilt  (efr.  S.  14
der  Städteordnung  für  die  Provinz  Westfalen  vom  19.  März  1856).  Den
jetzigen  drei  städtischen  Wahlbezirken  Hagen-Eilpe,  Hagen-Altstadt  und  Hagen-Wehringhausen,
  wie  sie  auf  Grund  einer,  der  Königlichen  Genehmigung  vom
8.  Oktober  1875  zu  Grunde  liegenden  Vereinbarung  zwischen  der  Stadt  Hagen