Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  diejenigen  approbirten  Apotheker,  welche
innerhalb  des  Wahlbezirkes  ihren  Wohnsitz  haben,  Angehörige  des  Deutschen
Reichs  sind  und  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden.  Zu  den
Apothekern  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmung  gehören  neben  den  Apothekenbesitzern
  auch  diejenigen  approbirten  Apotheker,  welche  als  Verwalter  oder  Gehülfen
  in  einer  Apotheke  thätig  find,  der  Erfüllung  ihrer  Militärdienstpflicht  obliegen,
  ein  pharmazeutisches  staatliches  Amt  bekleiden,  sowie  auch  diejenigen,
welche  die  Ausübung  des  Apothekerberufs  nicht  mehr  betreiben,  sofern  sie  sich
nicht  einem  anderen  Berufe  zugewendet  haben.

Das  Wahlrecht  und  die  Wählbarkeit  der  in  dem  Abs.  2  aufgeführten
Apotheker  gehen  verloren,  sobald  eins  dieser  Erfordernisse  bei  dem  bis  dahin
Wahlberechtigten  nicht  mehr  zutrifft.

Das  Wahlrecht  und  die  Wählbarkeit  ruhen  während  der  Dauer  eines  Konkurses,
  während  der  Dauer  des  Verfahrens  auf  Jurücknahme  der  Approbation
als  Apotheker  und  während  der  Dauer  einer  gerichtlichen  Untersuchung,  wenn
dieselbe  wegen  Verbrechen  oder  wegen  solcher  Vergehen,  welche  den  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  nach  sich  ziehen  oder  nach  sich  ziehen  können,  eingeleitet,
oder  wenn  die  gerichtliche  Haft  verfügt  ist.

C.  4.

Apothekern,  welche  die  Pflichten  ihres  Berufs  in  erheblicher  Weise  oder
wiederholt  verletzt,  oder  sich  durch  ihr  Verhalten  der  Achtung,  welche  ihr  Beruf
erfordert,  unwürdig  gezeigt  haben,  ist  durch  Beschluß  des  Vorstandes  der  Apothekerkammer
  das  Wahlrecht  und  die  Wählbarkeit  dauernd  oder  auf  Zeit  zu  entziehen.
Denselben  ist  vorher  Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  die  gegen  sie  erhobenen  Anschuldigungen
  zu  äußern.  Zu  der  Berathung  und  Beschlußfassung  über  die  Entzichung
  des  Wahlrechts  ist  ein  von  dem  Oberpräsidenten  zu  ernennender  Kommissarius
  zuzuziehen,  welcher  das  Recht  hat,  jederzeit  gehört  zu  werden.  Ein
Stimmrecht  steht  demselben  nicht  zu.

Gegen  den  Beschluß  steht  dem  Betroffenen  innerhalb  vier  Wochen  von
der  Zustellung  ab  die  Beschwerde  an  den  Minister  der  Medizinal-Angelegenheiten
  zu.

Die  Bestimmungen  über  die  Entziehung  des  Wahlrechts  finden  keine  Anwendung
  auf  Apotheker,  welche  als  solche  ein  mittelbares  oder  unmittelbares
Staatsamt  bekleiden,  oder  dem  Spruche  der  Militär-Ehrengerichte  unterliegen.

G.  5.

Die  Wahlen  finden  alle  drei  Jahre  im  November  statt.  Der  dreijährige
Zeitraum,  für  welchen  die  Mitglieder  gewählt  werden,  beginnt  mit  dem  Anfange
des  nächstfolgenden  Jahres.

Vor  jeder  Wahl  ist  für  jeden  Wahlbezirk,  das  erste  Mal  von  dem
Regierungspräsidenten,  in  künftigen  Fällen  von  dem  Vorstande  der  Apothekerkammer,
  eine  Liste  der  Wahlberechtigten  aufzustellen.  Dieselbe  ist  in  jedem  Kreise