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Alle  vorstehend  zugelassenen  Ausnahmen  von  der  Anwendung  des  Ortsstatuts,
  betreffend  die  Entwässerung  der  städtischen  Grundstücke,  vom  30.  Januar
1895  gelten  nur  so  lange,  als  polizeiliche  Rücksichten  dies  gestatten.

Für  die  Benutzung  vorhandener  Kanäle  wird,  solange  als  dieselben  an  das
allgemeine  städtische  Kanalnetz  von  Königsberg  noch  nicht  angeschlossen  sind  oder
noch  nicht  Teile  desselben  bilden,  eine  Kanalgebühr  nicht  erhoben.

59.

Wasserversorgung.

Die  Stadtgemeinde  Königsberg  erteilt  die  Genehmigung  dazu,  daß  nach
beiderseitiger  Vollziehung  dieses  Vertrags  und  bereits  vor  der  Vereinigung  beider
Gemeinden  in  allen  Straßen  von  Mittelhufen,  für  welche  die  Genehmigung  hierzu
bisher  noch  nicht  erteilt  ist,  Wasserleitungen  im  Anschluß  an  das  städtische  Wasserwerk
  hergestellt  und  die  anliegenden  Grundstücke  daran  angeschlossen  werden.  Diese
Genehmigung  gilt  als  erloschen,  wenn  die  Eingemeindung  nicht  bis  zum  1.  April
1905  zur  Ausführung  gelangen  sollte.

Im  übrigen  finden  auf  dieselbe  die  Bedingungen  des  Vertrags  vom
23.  Juli  und  5.  November  1897  Anwendung.  Jedoch  werden  die  von  der  Stadt
Königsberg  mit  der  Ostdeutschen  Bank  und  dem  Tiergartenverein  über  die  Wasserversorgung
  ihrer  im  Gemeindebezirke  Mittelhufen  gelegenen  Grundstücke  abgeschlossenen
  Verträge  durch  vorstehende  Bestimmung  nicht  berührt.

Mit  dem  Zeitpunkte  der  Eingemeindung  treten  alle  bezüglich  der  Wasserlieferung
  zwischen  den  Gemeinden  Königsberg  und  Mittelhufen  abgeschlossenen
Verträge  außer  Kraft;  an  ihre  Stelle  tritt  das  Ortsstatut,  betreffend  die  Überlassung
  von  Wasser  usw.  vom  14.  Dezember  1900.

Der  Anschlußzwang  an  die  Wasserleitung  richtet  sich  in  Mittelhufen  nach
*5  des  Koönigsberger  Ortsstatuts,  betreffend  die  Entwässerung  der  städtischen
Grundstücke,  vom  30.  Januar  1895,  soweit  die  Grundstücke  an  den  Straßenkanal
  anzuschließen  sind.

Die  Kosten  noch  zu  legender  Wasserleitungsrohre  werden  in  den  nach  den
Ortsgesetzen  von  Mittelhufen  als  anbaufähig  übernommenen  Straßen  von  der
Stadtgemeinde  Königsberg  getragen,  im  übrigen  von  den  Anliegern  der  noch
mit  Wasserköhren  zu  belegenden  Straßen  nach  Maßgabe  des  Königsberger  Ortsstatuts,
  betreffend  die  Anlegung  öffentlicher  Straßen  und  Plätze,  vom  18.  Juni  1895.

 

 

10.
Straßenreinigung.  Straßenunterhaltung  und  Beleuchtung.

Bis  zur  Ausdehnung  des  Königsberger  Ortsstatuts  über  die  Straßenreinigung
  vom  1.  Februar  1899  auf  die  Gemeindestraße  in  Mittelhufen  übernimmt
  die  Stadt  Königsberg  in  Mittelhufen  die  Straßenreinigung  in  dem  Umfange,
  wie  solche  bisher  der  Gemeinde  Mittelhufen  oblag.  Die  damit  verbundene
Abfuhr  wird  gleichfalls  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde  Königsberg  besorgt.

Gesetz-Samml.  1905.  (Nr.  10583.)  18