Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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82.

In  dem  eingemeindeten  Teile  von  Löbenicht-Ziegelhof  (6  1  Liffer  3)  treten
die  in  der  Stadtgemeinde  Königsberg  für  die  Gemeindesteuern  geltenden  Vorschriften
  mit  der  Maßgabe  in  Kraft,  daß  für  die  Dauer  von  35  Jahren  von
der  Eingemeindung  ab  beim  Ubergange  des  Eigentums  an  Grundstücken  eine
Grunderwerbssteuer  zu  entrichten  ist,  die  eins  vom  Hundert  des  Wertes  des  verdußerten
  Grundstücks  mehr  beträgt,  als  die  jeweilig  in  Königsberg  allgemein  zur
Erhebung  gelangende  Grunderwerbssteuer.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  an  Bord  des  Lloydschiffs  „Hamburg“,  Lissabon,  den  28.  März  1905.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bülow.  Schönstedt.  Gr.  v.  Posadowsky.  v.  Tirpitz.  Studt.
Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.  Möller.  v.  Budde.  v.  Einem.
Frhr.  v.  Richthofen.  v.  Bethmann-Hollweg.

Anlage  I.

 

Auseinandersetzungsvertrag.

Jwischen  der  Stadtgemeinde  Königsberg,  vertreten  durch  ihren  Magistrat,  und
dem  Landkreise  Königsberg,  vertreten  durch  seinen  Kreisausschuß,  wird  folgender
Auseinandersetzungsvertrag  (§  3  der  Kreisordnung)  abgeschlossen:

1.
Der  Landkreis  Königsberg  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß  die  nachbenannten
  Vororte:
a)  Tragheimsdorf,
b)  Karolinenhof,
——es—2
e)  Ponarth,
s)  Neue  Bleiche,