Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

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Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
  
  
Datum 
der Gesetze), 
Verord- 
nungen usw’ 
– — – . — — — — . ----- — — — — — - — 
  
  
Inhalt 
Jahr- 
gang 
Seite 
  
1887 
29. Juni 
24. Aug. 
7. Okt. 
11. — 
16. — 
16. — 
17. — 
Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eckern- 
förde nach Kappeln durch die Eckernförde-Kappelner Schmalspurbahn-= 
gesellschaft. 
Statut der Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Dorfwiesen in Scheuer- 
feld im Kreise Altenkirchen. 
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe- 
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die im Kreise Minden belegenen Chausseen: 1. von der Minden-Schlüssel- 
burger Chaussee bei Minden über Aminghausen nach Frille mit Ab- 
zweigungen von Päpinghausen bis zur Fürstlich Schaumburg-Lippeschen 
Landesgrenze bei Cammer beziehungsweise bis zur Päpinghauser Koppel; 
2. von der Minden-Schlüsselburger Chaussee nach Ilvese. 
Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Lochmühle-Oberzissen 
in Oberzissen im Kreise Ahrweiler. 
Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des VI. Nachtrags zu den Statuten 
für die vereinigte Landschaftliche Brandkasse in Hannover. 
Statut für die Deichgenossenschaft Preußisch Königsdorf-Fischau im Kreise 
Marienburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Uberweisung der Feld-(Land.) messerangelegenheiten, 
soweit dieselben zur Zeit bei der allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet 
werden, an den Finanzminister. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts beziehungsweise 
des Rechtes zur Chausseegelderhebung an den Kreis Leobschütz für die 
von demselben zu bauenden beziehungsweise bereits gebauten Chausseen: 
1. von Bauerwitz nach der Koseler Kreisgrenze in der Richtung auf Do- 
broslawitz; 2. von Wernersdorf über Babitz, Zülkowitz, Bauerwitz und 
Rakau bis zur Ratiborer Kreisgrenze in der Richtung auf Makau. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Barmen im Betrage von 4 000 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die zur Re- 
gulierung der Großen und Kleinen Lohe begründete Lohe-Regulierungs- 
genossenschaft in Markt Bohrau zum Erwerbe der zur Ausführung dieses 
Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechte. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes 
zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Mogilno für 
die von demselben auszuführende Verlängerung der Chausseen von Mogilno 
nach Gembitz und von Tremessen nach Slowikowo bis nach Orchowo. 
Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender 
Anleihescheine des Kreises Mogilno bis zum Betrage von 166 000 Mark 
Reichswährung. 
Statut für die Deichgenossenschaft Rückenau im Deichverbande des Großen 
Marienburger Werders im Kreise Marienburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Beauftragung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen 
Wilhelm mit der Stellvertretung Seiner Majestät des Königs in den 
laufenden Regierungsgeschäften. 
  
  
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1888 
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14 Nr. 1 
76 Nr. 1 
14 Nr. 2 
77 Nr. 2 
5 Nr. 1 
5 Nr. 2 
5 Nr. 3 
5 Nr. 4 
5 Nr. 5 
14 Nr. 3 
14 Nr. 4 
14 Nr. 5
	        
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