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Königl. Censeriptions-Commission. Vorschrift pflichtmäßiger Vorsorge, damit alle und jede
Cantonisten ohne Unterschied in den Conscriptions Listen aufgeführt werden mögen.
Da man die Erfahrung gemacht, daß schon Cantonisten in den Conskriptions, Listen
vergeßen worden, weil deren Aufnahmen einzig auf Ertracte der Taufbücher gegründet wurden,
welche natürlich über Familien oder einzelne Individuen, die von andern Orten in den
besragten Ort gezogen, ebenso bei auswärts gebohrenen unehelichen Kindern keine Auskunfe
geben können, so wird andurch verordnet, daß bei den Vorbereitungs-Geschäften zu den
Jahres-Musterungen immer von den Orts-Vorständen neben den Ertrakten der Taufoücher
auch die Familien= Register, und Bürger= und Beisizer-Verzeichnisse auch Ogegschafts-Tabellen
durchgegangen werden sollen. Inben man überzeugt ist, daß bei Anwendung solcher
Borsorge und den erforderlichen Famllien-Kenntnißen der Orts-Vorsieher kein Cantonist
vergessen werden kann, so wird zugleich angefügt, daß hierumer kein Fehler für die
Zukunft werde ungeahndet gelassen werden. Stuttg. den 2 3. Jan. 1809.
Königl. Conferiptions-Commission.
Königl. Decret betr. die Erweiterung des Wirkungs-Kreises des Königl. Ober-Cenfur=Collegiums;
d. d. 13. Jan. 1800.
Se. Königt. Maj. haben Sich bewegen gefunden, in Abstcht auf das Cenfur-Wesen
und die Verhälinisse des Ober-Censur-Collegii folgendes als Normal Vorschrift
für die Zukunft festzufezen:
Alles was Bucherdruk und Nachdruk, so wie die Verbreicung von gedrusten Schriften
betrift, gehört einzig und ausschliehlich zur Beurtheilung des Königl Ober-Censur-Collegii,
in der Wirkung, um hiezu nach seinem Gurdünken und nach Maaßgabe
der gesezlichen Vorschriften die erforderliche Erlaubniß zu ertheilen, oder zu versagen;
dieses Censur-Collegium steht unter dem Polizei-Ministerium und hat sich allein
an dasselbe zu wenden, ohne daß eine andere Behörde von allen dabei vorkommenden
Gegenständen oder Geschäften, Kennentß und Einsicht zu nehmen, oder dazwischen
zu treten, wohl aber die getroffenen Verfügungen und Entscheidungen des OberT Cenfur-Collegi#
auf dessen Verlangen, in so weit es in sein Ressort einschlägt, in Ausübung
zu sezen verbunden ist. Z
b) Die Legal-Geld: Strafe und Conftscation können nur als ordinaire, an und fär sich
schon zu erkennende Strafe angesehen werden, wenn ein Werk ohne Erlaubniß gedrukt,
nachgedrukt oder verbreitet wird, welches alles vor dem Geseze ganz einerlei
ist; wenn aber das ohne Erlaubniß gedrukte, nachgedrukte oder verbreitete Werk so#
beschaffen ist, daß die Erlaubniß zum Druk oder dessen Ausgabe nie ertheilt worden
wäre, so muß nicht allein die simple Umgehung dieser Erlaubniß, sondern auch das
Verbrechen der Publication zugleich gestraft werden. In diesem Falle hat das Ober-Justiz-Collegium
ersten Senats über die ferner zu erkennende körperliche Strafe des
Buchdrukers, Buchhändlers oder Verlegers zu entscheiden, doch so, daß die Ansicht
des Ober-Cenfür-Collegit im Punkte der Strafwürdigkeit ohne weitere Untersuchung
von Seite des Senats zu Grunde geleget, und blos die Applikation der Strase von
demselben bestimmt werden soll.
