Nr.  XXII.  211

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Dienstag  den  30.  Juni  1908.
Jnhalt.

Gesetz:  die  Stenererhebung  im  Monat  Juli  1908  betreffend.

Bekanntmachungen:  des  Ministeriums  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts:  die  Inkrastsetzung
  des  reichsgesetzlichen  Grundbuchrechts  betressend;  des  Ministeriums  des  Innern:  das  praktische  Jahr  der
Mediziner  betressend.

 

Gesetz.
(Vom  27.  Juni  1908.)
Die  Steuererhebung  im  Monat  Juli  1908  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
wie  folgt:
Einziger  Artikel.
Die  direkten  und  indirekten  Steuern,  die  im  Monat  Juli  1908  zum  Einzug  kommen,  sind,
soweit  nicht  durch  neue  Gesetze  Abänderungen  verfügt  werden,  nach  dem  dermaligen  Umlagefuß
und  den  bestehenden  Gesetzen  und  Tarifen  unter  Berücksichtigung  der  durch  das  Gesetz  vom

24.  Dezember  1907,  die  Steuererhebung  in  den  Monaten  Januar  bis  mit  Juni  1908
betreffend,  getroffenen  Abänderungen  zu  erheben.

Das  Finanzministerium  ist  mit  dem  Vollzug  beauftragt.

Gegeben  zu  Schloß  Eberstein,  den  27.  Juni  1908.
Friedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Scheffelmeier.

Honsell.

Gesetzes  und  Verordnungsblatt  1908.  37