V.  25

2.  Der  aufbewahrende  Beamte  hat  die  Hefte  nach  Bedarf  an  die  Anweisungsberechtigten
abzugeben;  die  Abgabe  neuer  Hefte  soll  nur  gegen  Rückgabe  der  Anweisungsverzeichnisse  der
inzwischen  aufgebrauchten  früheren  Hefte  (vergleiche  8  14b  Absatz  4)  erfolgen.

3  Über  Bestand  und  Verbrauch  der  Hefte  ist  getrenut  für  die  Gebdührenanweisungen  in
Strafsachen  (&A)  und  in  Zinvilsachen  sowie  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  (!1)
eine  Nachweisung  nach  dem  angeschlossenen  Formular  C  zu  führen.  Diese  Formulare  C  Jormaulen.
werden  ebenfalls  von  der  Drucksachenverwaltung  des  Justizministeriums  geliefert.

4.  Die  Anweisungsverzeichnisse  aufgebrauchter  Hefte  sind  von  dem  die  Hefte  aufbewahrenden
Beamten  in  Sammelfaszikeln,  die  für  die  Formulare  A  und  B  getrennt  anzulegen  sind,  aufzubewahren.
  Bevor  die  Verzeichnisse  zu  den  Akten  genommen  werden,  ist  festzustellen,  ob  sich
darauf  kein  Handzeichen  einer  zur  Anweisung  nicht  berechtigten  Person  befindet.

5.  Wenigstens  einmal  im  Vierteljahre  ist  ein  Teil  der  Anweisungsverzeichnisse  an  der
Hand  der  Akten  stichprobeweise  daraufhin  zu  prüfen,  ob  die  angegebenen  Anweisungsempfänger
und  Beträge  mit  den  Vermerken  in  den  Akten  übereinstimmen.  Diese  Prüfung  ist  von  dem
die  Hefte  aufbewahrenden  Registraturbeamten,  bei  den  mit  einem  Richter  besetzten  Amtsgerichten
  vom  Richter  selbst  oder  unter  seiner  Aufsicht  von  einem  Kanzleibeamten  vorzunehmen
und  ihre  Vornahme  bei  den  geprüften  Einträgen  mit  roter  Tinte  zu  vermerken.

15.

1.  Die  Gebührenanweisungen  werden  dem  anwesenden  Berechtigten  behändigt,  dem  nicht  Behändigung
anwesenden  mittels  der  Post  portofrei  zugesandt.  zund  ü
2.  Die  auf  die  Amtskasse  ausgestellten  Anweisungen  (§  14  Absatz  3)  werden  der  Amts--  Gebührenkasse
  von  dem  Gerichte  selbst,  unter  gleichzeitiger  portofreier  Benachrichtigung  des  Berechtigten,  aweisungen.
übermittelt.
3.  Will  der  Berechtigte  den  Gebührenanspruch  auf  einen  anderen  übertragen,  so  hat  auf
sein  Verlangen  der  zur  Ausstellung  der  Anweisung  berufene  Beamte  selbst  oder  der  Gerichtsschreiber
  die  Übertragung  zu  beglaubigen.  Die  Übertragung  wird  in  diesem  Falle  auf  der
Rückseite  der  Anweisung  mittels  der  Worte:  „Für  mich  u  .  .  "  (Bezeichnung  desjenigen,
auf  welchen  übertragen  wird)  unter  Beifügung  von  Ort  und  Zeit  sowie  der  Unterscheift  des
übertragenden  Berechtigten  vermerkt  und  mittels  Hinzufügung  der  Worte:  „Zur  Beglaubigung“
sowie  der  Unterschrift  des  Beamten  unter  Beidrückung  des  Dienstsiegels  beglaubigt.

15a.

1.  Macht  ein  Bezugsberechtigter  glaubhaft,  daß  er  die  Anweisung  verloren  habe,  so  kann  ersahen  bei
ihm  eine  zweite  Auweisung  ausgestellt  werden.  n7

2.  Ist  die  ausgestellte  Anweisung  Doppelschrift  einer  verloren  gegangenen  früheren  An-tiger  Einlösung
weisung,  so  ist  dies  auf  der  Anweisung  und  im  Anweisungsverzeichnis  zu  vermerken.  Finer  Aawed

3.  Ist  eine  Anweisung  deshalb  ungültig  geworden,  weil  sie  nicht  rechtzeitig  der  Steuereinnehmerei
  übergeben  worden  ist,  so  ist  keine  Doppelschrift  zu  erteilen,  sondern  auf  der
Anweisung  lediglich  ein  Vermerk  über  die  Verlängerung  der  Gültigkeitsdauer  anzubringen.

6.