Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

24  V.

3.  In  den  Fällen  des  Absatzes  2  werden  die  Gebühren,  wenn  der  Wohnort  des  Empfangsberechtigten
  innerhalb  des  Großhergogtums  gelegen  ist,  auf  die  Steuereinnehmerei  an  diesem
Wohnorte,  wenn  er  außerhalb  des  Großherzogtums  gelegen  ist,  auf  die  Amtskasse  des  Gerichtssitzes
  zur  Zahlung  angewiesen.

!)  Gebührenordunng  §  16.

8  14a.
Berechtigung  1.  Zur  Ausstellung  der  Anweisungen  sind  berechtigt:
Aushelm  „  Richter;  ferner
der  Gebühren-  b.  beim  Oberlandesgericht  und  den  Landgerichten,  wenn  die  Festsetzung  der  Gebühren
anweisungen.  durch  das  Gericht  erfolgt,  die  vom  Präsidenten  hierzu  bestimmten  Gerichtsschreibereibeamten;

bei  den  Amtsgerichten,  soweit  es  sich  um  Gebühren  der  zu  Schöffengerichtesitzungen
geladenen  Zeugen  und  Sachverständigen  handelt,  der  zuständige  Gerichtsschreibereibeamte.

2.  Dem  Registraturbeamten,  welchem  die  Aufbewahrung  der  Anweisungshefte  (§  14c)
obliegt,  darf  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  von  Anweisungen  nicht  erteilt  werden.
3.  Welcher  Gerichtsschreibereibeamte  in  den  Fällen  1  b  und  c  zur  Ausstellung  von
Anweisungen  berechtigt  ist,  ist  zu  den  Generalakten  zu  vermerken.
4.  Die  Anweisungen  auf  die  Amtskasse  (§  14  Absatz  3)  werden  stets  von  dem  Gerichtsvorsitzenden
  beziehungsweise  einzelnen  Richter  unterschrieben.

Gestalt  und  8  14b.
Bezug  der

Formulaie  für  1.  Die  Anweisungen  sind  nach  den  angeschlossenen  Formularen  A  und  auf  weißes  Papier

die  Gebuhren  auszustellen,  das  für  Strafsachen  mit  einem  roten,  für  Zivilsachen  und  Angelegenheiten  der

wolat  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  mit  einem  blauen,  je  ein  Zentimeter  breiten  Streifen  am  rechten
dond  B—  Rande  versehen  ist.

—  2.  Für  Schubkostennachweisungen  und  Vorschußanweisungen  in  Strafsachen  sind  die
Formulare  A,  für  Vorschußanweisungen  in  anderen  Angelegenheiten  sind  die  Formulare  3
unter  entsprechender  Anderung  des  Vordrucks  zu  verwenden.

3.  Die  Formulare  sind  von  der  Drucksachenverwaltung  des  Justizministeriums  zu  beziehen.
Der  Empfang  der  Anweisungen  ist  derselben  jeweils  sofort  unter  Angabe  von  Art  und  Nummer
bior  b.  der  gelieferten  Hefte  nach  anliegendem  Muster  (Formular  5)  zu  bestätigen.

4.  Jedem  Hefte  ist  ein  Anweisungsverzeichnis  beigegeben,  dessen  Spalten  entsprechend  ihrer
Bestimmung  auszufüllen  sind;  die  Übereinstimmung  der  Einträge  mit  der  Anweisung  ist  durch
Handzeichen  des  anweisenden  Beamten  zu  bestätigen.

814e.
Aufbewahrung  1.  Die  Aufbewahrung  der  Hefte  erfolgt  beim  Oberlandesgericht,  den  Landgerichten  und  den

—iB--  mit  mehr  als  einem  Richter  besetzten  Amtsgerichten  durch  den  dienstältesten  Registraturbeamten,
formularc,  bei  den  mit  einem  Richter  besetzten  Amtsgerichten  durch  den  Richter.

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