Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

X. 123 
Anlage I zur Zustellungsverordunng. 
Vereinfachte Zustellung an Gefangene (Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung!. 
Betreff: 
Zustellungsurkunde 
über die Zustellung eines mit dem Dienstsiegel verschlossenen, mit folgender 
Aufschrift versehenen Briefes: 
DTadung zur Hauptverhundlung. 
Geschäfts-Nr. An 
Absender: 
Hierbei ein Formular zur in 
Zustellungsurkunde. 
Vereinfachte Zustellung. 
Den vorstehend bezeichneten Brief habe ich 
heute hier dem bezeichneten Empfänger selbst — im Männerzuchthaus — in der Weiberstrafanstalt — 
im gefängnis in Person übergeben. 
Den Tag der Zustellung habe ich auf dem Umschlage des zugestellten Briefes vermerkt. 
— Das zugestellte Schriftstück ist dem bezeichneten Empfänger auf Verlangen von mir vorgelesen worden. — 
D Anklagte wurde befragt, 
ob und welche Anträge er — sie — in bezug auf seine ihre — Verteidigung für die Haupt- 
verhandlung zu stellen habe, 
— und erklärte: — 
— Ich will solche Anträge nicht stellen. 
— Ich verlange die Aufnahme meiner Anträge zum Protokolle des Gerichtsschreibers. 
— und stellte die in dem anliegenden besonderen Protokoll enthaltenen Anträge. — 
, den 19 
Der Zustellungsbcamte: 
Zustellungs- 
gebühr H. 
in 
Formular 1 
zu §8 3, 11 der Zustellungsverordnung.
	        
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