Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

M  O.  137

Einspruch,  Berufung  und  Nichtigkeitsbeschwerde,  welche  in  einem  solchen  Prozesse
eingelegt  worden  sind,  gelten  als  zurückgenommen,  wenn  nicht  die  Anmeldung  der  Sache
binnen  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkte  an,  in  welchem  sie  nach  Art.  313  Abs.  1,
Art.  713  Abs.  2,  Art.  716  oder  Art.  803  Abs.  1  der  bayerischen  Prozeßordnung  geschehen
  konnte,  bewerkstelligt  worden  ist.

Die  in  Abs.  1  und  2  bezeichneten  Fristen  unterliegen  nicht  der  Erweiterung  nach
Art.  209  der  bayerischen  Prozeßordnung.

Art.  229.

Nichtigkeitsklagen  oder  Restitutionsklagen  gegen  die  auf  Grund  bisheriger  Prozeßvorschriften
  erlassenen  Endurtheile  (§  20  des  Einführungsgesetzes  zur  Civilprozeßordnung)
  sind  in  derjenigen  Instanz  zu  erheben,  in  welcher  das  angefochtene  Urtheil  erlassen
worden  ist.

Ist  die  Nichtigkeitsklage  oder  Restitutionsklage  gegen  Entscheidungen  verschiedener
Instanzen  gerichtet,  so  ist  dieselbe  in  der  höheren  Instanz  zu  erheben.

Gegen  ein  vor  dem  1.  Juli  1870  verkündetes  Urtheil  findet  Anfechtung  auf  Grund
der  bayerischen  Gerichtsordnung  Kap.  XVI  §&  2  unter  keiner  Voraussetzung  nach  dem
30.  Juni  1880  statt.

Art.  230.

Zwangsvollstreckungen,  mit  Inbegriff  der  Anschließung,  der  weiteren  Pfändung  im
Falle  des  Art.  924  Abs.  2  der  bayerischen  Prozeßordnung  und  des  Vertheilungsverfahrens,
sind  nach  den  bisherigen  Prozeßgesetzen  zu  erledigen,  wenn  vor  dem  Inkrafttreten  der
Civilprozeßordnung

1)  im  Falle  der  Zwangsvollstreckung  in  Fahrnisse  oder  in  Früchte  auf  der  Wurzel
die  Pfändung  durch  den  Gerichtsvollzieher  vorgenommen  ist,
2)  im  Falle  des  Arrestes  auf  Forderungen  (Vollstreckungs=  und  Sicherheitsarrest)
die  Arrestanlegungsurkunde  dem  Drittschuldner  zugestellt  ist,
225