Gesrhund  LW

für  das

Königreich  Bayern.

 

Nr.  67.

München,  den  10.  November  1906.

 

Inhalt#:
Bekanntmachung  vom  5.  November  1906,  das  Pfandleihgewerbe  betreffend.  —  Ordens  Verleihungen.  —  Königlich
  Allerhöchste  Genehmigung  zur  Annahme  einer  fremden  Dekoration.

 

 

 

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Nr.  247901I.
Bekanntmachung,  das  Pfandleihgewerbe  betreffend.

K.  Staatsministerium  des  fiöniglichen  Hauses  und  des  Äußern.

Auf  Grund  des  §  34  Abs.  1  und  2  sowie  des  §  38  Abs.  1  und  2  der  Gewerbeordnung
  (Reichsgesetzblatt  1900  S.  871),  dann  auf  Grund  des  §  360  Ziff.  12  des
Strafgesetzbuches  und  Art.  2  Ziff.  3  des  Polizeistrafgesetzbuches  werden  über  den  Umfang
der  Befugnisse  und  Verpflichtungen  sowie  über  den  Geschäftsbetrieb  der  Pfandleiher  folgende
Vorschriften  erlassen.

§  1.

Die  Erlaubnis  zum  Betriebe  des  Geschäftes  eines  Pfandleihers  wird  von  der  Distrikts=  Erlaubnis,

polizeibehörde  erteilt.
Diese  Behörde  entscheidet  auch  über  die  Zurücknahme  der  Erlaubnis  und  die  Untersagung

  des  Gewerbebetriebes.
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