92

gesetzlichen  Normen  durch  die  Gesammtheit  der  betheiligten  Regierungen
(vergl.  8  21).

Auch  haben  die  Hinterbliebenen  dieser  Beamten  Ansprüche  auf  das  sogenannte
  Gnaden-Quartal  und  auf  Wittwen-,  bezüglich  Waisen-Pensionen  gegen
die  Gesammtheit  der  bei  dem  Oberlandesgericht  betheiligten  Staaten  nach
Maßgabe  der  im  Großherzogthum  Sachsen  über  die  Pensionirung  der  Wittwen
und  Waisen  verstorbener  Staatsdiener  gegenwärtig  geltenden  Gesetzgebung.

Alle  auf  Stellung  zur  Disposition,  Versetzung  in  den  Ruhestand,  Dienstentlassung
  u.  s.  w.  der  Beamten  des  Oberlandesgerichts,  bezüglich  auf
Pensionirung  ihrer  Hinterbliebenen  bezüglichen  Dekrete  und  Reskripte  werden
von  jeder  einzelnen  Regierung  mit  Bezugnahme  auf  die  Beschlußfassung  der
Gesammtheit  der  betheiligten  Regierungen  stempel=  und  sportelfrei  ausgefertigt.

Durch  die  Behändigung,  bezüglich  Eröffnung  auch  nur  eines  Dekrets
oder  Reskripts  wird  die  Wirksamkeit  der  darin  enthaltenen  Verfügung  begründet.

819.

Keine  der  vertragschließenden  Regierungen  wird  ohne  vorgängige  Zu—
stimmung  der  übrigen  einem  Mitgliede  oder  anderen  Beamten  des  gemein—
schaftlichen  Oberlandesgerichts  und  der  damit  verbundenen  Staatsanwaltschaft
Titel,  Ehrenzeichen,  besondere  Gehalte,  Geschenke,  Remunerationen  oder  Neben—
ämter  verleihen.

8  20.

Das  Aufsichtsrecht  über  das  Oberlandesgericht  wird  von  der  Gesammtheit
der  vertragschließenden  Regierungen  ausgeübt.  Der  dadurch  bedingte  Geschäftsverkehr
  zwischen  den  betheiligten  Regierungen  und  dem  Oberlandesgericht  wird
durch  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  vermittelt.  Alle  darauf  bezüglichen
  Schriftstücke  sind  den  übrigen  betheiligten  Negierungen  in  Abschrift  mitzutheilen.
  Keinen  Aufschub  leidende  provisorische  Maßregeln  sowie  Verfügungen
von  untergeordneter  Bedeutung,  z.  B.  Verwilligung  von  kürzerem  Urlaub,  Ertheilung
  dienstlicher  Heiraths-Erlaubniß  u.  s.  w.  kann,  falls  dabei  keine  besonderen
  Bedenken  obwalten,  die  geschäftsführende  Regierung  selbständig  treffen.
Dasselbe  gilt  bezüglich  der  bei  dem  Oberlandesgericht  bestehenden  Staatsanwaltschaft,
  unbeschadet  der  aus  §  147  des  Gerichtsverfassungs-Gesetzes  sich
ergebenden  Befugniß  der  Landesjustizuerwaltung  jedes  einzelnen  Staates,  in
den  aus  dem  betreffenden  Staate  erwachsenen  Sachen  der  Staatsanwaltschaft
dienstliche  Anweisung  zu  ertheilen.