Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Nr.  14.  99

12.

Wählerlisten  werden  nicht  aufgestellt;  jeder  Wähler  hat  sich  auf  Erfordern  des  Wahlausschusses
  über  seine  Eigenschaft  als  Arbeitgeber  oder  Arbeiter,  sowie  über  den  Besitz  der
Reichsangehörigkeit  und  die  Zurücklegung  des  25.  Lebensjahres  auszuweisen.

Der  Wahlausschuß  kann  von  der  Forderung  der  Ausweise  absehen,  wenn  ihm  das
Vorliegen  der  Voraussetzungen  für  das  Wahlrecht  bekannt  ist.  Als  genügende  Ausweise
über  die  Eigenschaft  als  Arbeitgeber  gelten  für  Arbeitgeber  und  ihnen  gemäß  §  9  gleichgestellte
  Personen  insbesondere  Auszüge  aus  dem  Handels=  oder  Gesellschaftsregister,  Steuerquittungen,
  Bescheinigungen  der  vorgesetzten  Behörde  oder  der  Werksleitung;  als  Ausweise
für  die  Eigenschaft  als  Arbeiter  dienen  insbesondere  Zeugnisse  der  Werksleitung.  Die  Reichsangehörigkeit
  wird  durch  Staatsangehörigkeitsausweise  oder  Heimatscheine,  das  Lebensalter
durch  Geburtsregisterauszüge  oder  Quittungskarten  der  Invalidenversicherung  nachgewiesen.
Der  Wahlausschuß  kann  auch  andere  ihm  als  genügend  erscheinende  Legitimationen  berücksichtigen.
  In  Zweifelsfällen  kann  der  Wahlausschuß  die  Beibringung  weiterer  Ausweise
verlangen.  “-Die

  lediglich  für  Wahlzwecke  aurgere  Zeugnisse  sind  zu  den  Wahlakten  zu  nehmen.

8  18.

Ort,  Tag,  Stunde  und  geitdauer  der  Wahl  bestimmt  die  Berginspektion  unter  Berücksichtigung
  der  Zahl  der  Wahlberechtigten  in  jedem  Wahlbezirke.

Bei  Bestimmung  der  Zeit  und  des  Ortes  ist  tunlichst  darauf  zu  achten,  daß  sämtliche
Wahlberechtigte  an  der  Wahl  teilnehmen  können.

Die  von  der  Berginspektion  getroffenen  Bestimmungen  sind  unter  Mitteilung  der  für
die  Wählbarkeit  und  Wahlberechtigung  geltenden  Vorschriften  und  unter  Festsetzung  des
Termins  für  die  Feststellung  des  Gesamtwahlergebnisses  durch  Anschlag  auf  den  Werken
bekannt  zu  machen.  Der  Anschlag  hat  mindestens  14  Tage  vor  dem  Wahltag  zu  erfolgen.

8  14.

Der  Wahlausschuß  leitet  die  Wahlhandlung.  Der  Zutritt  zu  derselben  ist  allen  in
dem  betreffenden  Wahlbezirk  wahlberechtigten  Personen  gestattet;  jedoch  ist  der  Vorsitzende  befugt,
  die  zur  Aufrechterhaltung  des  ordnungsmäßigen  Verlaufes  der  Wahl  erforderlichen
Anordnungen  zu  treffen.

§  15.

Das  Wahlrecht  ist  in  Person  und  durch  verdeckte  Stimmzettel  auszuüben,  welche  handschriftlich
  oder  im  Wege  der  Vervielfältigung  herzustellen  sind.

Wahlhandlung.