Nr. 14. 99
12.
Wählerlisten werden nicht aufgestellt; jeder Wähler hat sich auf Erfordern des Wahlausschusses
über seine Eigenschaft als Arbeitgeber oder Arbeiter, sowie über den Besitz der
Reichsangehörigkeit und die Zurücklegung des 25. Lebensjahres auszuweisen.
Der Wahlausschuß kann von der Forderung der Ausweise absehen, wenn ihm das
Vorliegen der Voraussetzungen für das Wahlrecht bekannt ist. Als genügende Ausweise
über die Eigenschaft als Arbeitgeber gelten für Arbeitgeber und ihnen gemäß § 9 gleichgestellte
Personen insbesondere Auszüge aus dem Handels= oder Gesellschaftsregister, Steuerquittungen,
Bescheinigungen der vorgesetzten Behörde oder der Werksleitung; als Ausweise
für die Eigenschaft als Arbeiter dienen insbesondere Zeugnisse der Werksleitung. Die Reichsangehörigkeit
wird durch Staatsangehörigkeitsausweise oder Heimatscheine, das Lebensalter
durch Geburtsregisterauszüge oder Quittungskarten der Invalidenversicherung nachgewiesen.
Der Wahlausschuß kann auch andere ihm als genügend erscheinende Legitimationen berücksichtigen.
In Zweifelsfällen kann der Wahlausschuß die Beibringung weiterer Ausweise
verlangen. “-Die
lediglich für Wahlzwecke aurgere Zeugnisse sind zu den Wahlakten zu nehmen.
8 18.
Ort, Tag, Stunde und geitdauer der Wahl bestimmt die Berginspektion unter Berücksichtigung
der Zahl der Wahlberechtigten in jedem Wahlbezirke.
Bei Bestimmung der Zeit und des Ortes ist tunlichst darauf zu achten, daß sämtliche
Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen können.
Die von der Berginspektion getroffenen Bestimmungen sind unter Mitteilung der für
die Wählbarkeit und Wahlberechtigung geltenden Vorschriften und unter Festsetzung des
Termins für die Feststellung des Gesamtwahlergebnisses durch Anschlag auf den Werken
bekannt zu machen. Der Anschlag hat mindestens 14 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen.
8 14.
Der Wahlausschuß leitet die Wahlhandlung. Der Zutritt zu derselben ist allen in
dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigten Personen gestattet; jedoch ist der Vorsitzende befugt,
die zur Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Verlaufes der Wahl erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
§ 15.
Das Wahlrecht ist in Person und durch verdeckte Stimmzettel auszuüben, welche handschriftlich
oder im Wege der Vervielfältigung herzustellen sind.
Wahlhandlung.