Nr. 59. 631
Artikel 156.
1. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Rechtfertigungsschrift werden
dem Gegner, und zwar dem Beschuldigten in Abschrift, dem Staatsanwalte nach Maßgabe
des Artikel 132 Abs. 6 dieses Gesetzes, zugestellt.
2 Innerhalb zwei Wochen nach erfolgter Zustellung kann der Gegner eine Beantwortungsschrift
einreichen.
Artikel 157.
Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung können auf Antrag
von dem Präsidenten der Disziplinarkammer verlängert werden.
Artikel 158.
1. Nach Ablauf der in den vorstehenden Artikeln bestimmten Fristen werden die Akten
an den Dissiplinarhof eingesendet.
2- Der Präsident des Disziplinarhofs kann die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen
Verfügungen erlassen. Sodann bestimmt er eine Sitzung zur Hauptverhandlung, zu welcher
der Beschuldigte unter der in dem Artikel 142 Abs. 2 erwähnten Warnung vorzuladen und
der Staatsanwalt zuzuziehen ist.
3. Hinsichtlich der Zustellung der Ladung an den Beschuldigten findet die Bestimmung
des Artikel 142 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß der dort erwähnte Antrag auf
Aussetzung der Verhandlung vor Beginn der im nachfolgenden Absatze bezeichneten Berichterstattung
gestellt werden muß.
* Bei der Hauptverhandlung gibt zunächst der von dem Präsidenten des Disziplinarhofs
aus der Zahl seiner Mitglieder ernannte Berichterstatter eine Darstellung der bis dahin
stattgefundenen auf die Anschuldigungspunkte bezüglichen Verhandlungen.
5. Zum Schlusse werden der Staatsanwalt und der Beschuldigte mit ihren Ausführungen
und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Beschuldigten gebührt
das letzte Wort.
6. Der Prüfung des Disziplinarhofs unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten
ist. Im übrigen wird nach Maßgabe der in dem Artikel 142 Abs. 4 bis 6, dem Artikel 143,
dem Artikel 144 Abs. 2 bis 4, den Artikeln 145 bis 150 enthaltenen Vorschriften verfahren.
Für die Reihenfolge bei der Abstimmung bemißt sich das Dienstalter nach der Zeit
der Ernennung zum Mitgliede des Disziplinarhofs.
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