Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Nr.  14.  265

b)  nach  der  Art  ihres  Zustandekommens
1.  in  Genossenschaften,  welche  durch  freiwillige  Vereinbarung  der  Beteiligten
entstehen  (freiwillige  Genossenschaften),
2.  in  Genossenschaften,  welche  durch  Verfügung  der  Regierung,  Kammer  des
Innern,  gebildet  werden  (Zwangsgenossenschaften).

Unter  den  Maßnahmen  zum  Schutz  und  zur  Hebung  des  Fischbestandes
sind  alle  Maßnahmen  verstanden,  welche  dessen  Erhaltung  und  Vermehrung  sowie  die  Beseitigung
  von  Hindernissen  einer  geordneten  Fischwirtschaft  zum  Gegenstande  haben.  Darunter
  fallen  auch  der  Aufkauf  einer  benachbarten  Fischereiberechtigung  (vgl.  Art.  17  Abs.  2
Nr.  2  des  Fischereigesetzes),  die  Errichtung  einer  Fischzuchtanstalt  oder  einer  Uberwinterungs-=anlage,
  die  planmäßige  Besetzung  von  Teichen  oder  sonstigen  Gewässern  und  die  Aufstellung
eines  gemeinschaftlichen  Fischerei-Aufsichtspersonals.

Genossenschaften,  welche  zum  Zweck  einer  gemeinsamen  Bewirtschaftung  und  Nutzung
der  Fischwasser  gegründet  werden,  können  auch  den  gemeinschaftlichen  Verkauf  der  gefangenen
oder  gezüchteten  Fische  betreiben.  Dagegen  fallen  reine  Ein=  und  Verkaufsgenossenschaften,
die  nur  Fischhandel  treiben,  nicht  unter  das  Fischereigesetz.

34.

Zur  Bildung  einer  Zwangsgenossenschaft  ist  erst  zu  schreiten,  wenn
die  Gründung  einer  freiwilligen  Genossenschaft  nicht  gelingt.

Die  Bildung  einer  Zwangsgenossenschaft  ist  nur  unter  der  Voraussetzung  zulässig,
daß  die  Genossenschaft  im  Interesse  der  Erhaltung  und  Vermehrung  des  Fischbestandes  liegt
und  unzweifelhaft  einen  wesentlichen  wirtschaftlichen  Nutzen  gewährt.  Eine  Zwangsgenossenschaft
  behufs  gemeinsamer  Bewirtschaftung  und  Nutzung  eines  Fischwassers  kann  nur  gebildet
werden,  wenn  außerdem  die  absolute  Mehrheit  der  Beteiligten  zustimmt.  Auch  soweit  eine
andere  Zwangsgenossenschaft  sich  auf  die  gemeinsame  Bewirtschaftung  oder  Nutzung  eines
Fischwassers  erstreckt,  ist  hiezu  die  Zustimmung  der  absoluten  Mehrheit  der  Beteiligten  erforderlich.


Fischereiberechtigte,  welche  der  Bildung  der  Genossenschaft  widersprechen,  können  zur
Teilnahme  gezwungen  werden,  wenn  die  Genossenschaft  in  wirtschaftlich  zweckmäßiger  Weise
nur  unter  Heranziehung  dieser  Fischereiberechtigten  durchgeführt  werden  kann.

§  35.

Die  Bildung  einer  freiwilligen  Genossenschaft  setzt  eine  Vereinbarung,  also
einen  einstimmigen  Beschluß  der  Beteiligten  voraus.  (Art.  38  Nr.  1  des  Fischereigesetzes).
Haben  die  Beteiligten  die  Bildung  der  Genossenschaft  beschlossen,  so  ist  zur  Festsetzung  der