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3  Meilen  erfolgt.  Bei  eintretender  Nothwendigkeit  einer  solchen  Abloͤsung,  sind  die  Bo—
ten,  zum  Behuf  der  weiteren  sicheren  Befoͤrderung  der  Schriften,  im  Abloͤsungsorte  mit
der  noͤthigen  Legitimation  zu  versehen.

*  444.  Weachtdienste  sind  zu  leisten,  wenn  Transporte  von  Militaͤreffecten  und
Militaͤrverpflegungsgegenstaͤnden  an  einem  Orte,  wo  sich  keine  Besatzung  befindet,  uͤber
Nacht  verbleiben,  und  die  Escorte  den  Dienst  der  Nachtwache  nicht  zu  versehen  vermag.

Sie  koͤnnen  von  jedem  Anfuͤhrer  eines  Transports,  ohne  besondere  Legitimation,  ver—
langt  werden.

6  4145.  Andere,  als  die  in  diesem  Abschnitte  aufgeführten  Leistungen,  sind  den
Communen  nicht  anzufinnen.

Zweiter  Abschnitt.
Von  Befreinngen.

§416.  Oo  die  früher  bestandene  Verpflichtung  der  Seaaksbürger  zu  unentgeldlichen
  teistungen  für  das  Militär  aufhöre,  und  diese  sämmtlichen  Leistungen  nach  §  5  auf
die  Kriegscasse  übernommen,  und  aus  selbiger  vergücet  werden,  solchem  nach  aber  eine
gänzliche  Umwandlung  der  frühern  Verhälenisse  eineritt,  und  hierdurch  in  den  wesenrlichsten
Beziehungen  ein  neuer  Stand  der  teistungen  und  Verpflichtungen  begründet  wird;  so  sind
die  9  4  erwähnten  Befreiungen,  welche  von  der  teistungspfliche  gegen  den  Staar  entbinden,
  auf  die  in  folgender  Sphe  bemerkten  Gegenstände  und  Fälle  zu  beschränken.

Auch  können  insonderheit  Befreiungen  von  Militärleistungen,  gegen  den  Staat,  auf
den  Grund  früherer  Privilegien  und  eingetretener  Verjährung,  nicht  weiter  in  Anspruch
genommen  werden;  so  wie  auch  für  die  Zukunft,  in  Ansehung  gedachter  Befreiungen,
keine  Verjährung  Statt  finden  soll.

117.  Befreiungen  stehen  zut:

a)  den,  in  der  Beilage  1  zur  Verfassungsurkunde  verzeichneten  Königlichen  Schlössern
  und  Gebäuden,

b)  den  öffentlichen  und  Communalgebäuden  oder  Grundstücken,  welche  zu  dem  Gotkesdienste,
  zu  dem  Schulunterrichte,  zur  Besorgung  der  Justizpflege,  zu  den  Kandes=
  und  Communalverwaltungen,  zu  den  öffentlichen  milden  Seiftungen,  zu
Versorgung  armer  Kinder  oder  erkrankter  Personen,  zu  Armen-,  Corrections=  oder
Gefängnißanstalten,  oder  zu  sonstigen  gemeinnützigen  guf  öffentliche  Kosten  bestehenden
  Einrichtungen,

bestimmt  sind.

*  418.  Obige  Befreiungen  sind,  bei  der  Vertheilung  der  Milikärleistungen  auf
die  Bezirke  und  einzelnen  Ortschaften,  zu  berücksfschtigen.