Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839. (5)

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zinspflichtige Grundstuͤcke nicht eher erfolgen soll, als bis die Berichtigung der Lehn und 
Aberagung der Zins= und tehngelder oder Zinsstücke für die Vergangenheit von den tehn- 
und Zinsherren bezeuget worden, auch in der Oberlausitz zur Anwendung gebracht werde; 
so erhalten sämmtliche Gerichtsbehörden der Oberlausitz hierdurch die Anweisung, sich hier- 
nach zu achten und der gedachten Generalverordnung in vorkommenden Fällen nachzugehen. 
Dresden, den 1 1#en Juli 1839. 
Ministerium der Justiz. 
von Koenneritz. 
Hausmann. 
  
61.) Verordnung, 
die Competenzverhältnisse zwischen Justizt und Verwaltungsbehörden bei 
Aufhebung von Leichnamen betreffend; 
vom 30sten Juli 1839. 
In Hinsicht auf die Competenzverhältnisse zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden sind 
über das bei Aufhebung von teichnamen zu beobachtende Verfahren Zweifel entstanden, zu 
deren Beseitigung mit Genehmigung Sr. Königlichen Majestät Folgendes verordner 
wird: 
1. Bei der Auffindung des todten Körpers eines Menschen im Freien und bei andern 
Todesfällen aus einer scheinbar nicht natürlichen Ursache gehört in der Regel die erste-Cog- 
nition für das Ressort der Polizeibehörde. 
2. Diese Cognition erstreckt sich sowohl 
a) auf die Anordnung und Veranstaltung der anwendbaren Rettungs= und Wiederbe- 
lebungsversuche, wenn der Scheintod der Person noch denkbar sein sollte, als auch 
b) auf die Leichenschau und die nöthigen Erörterungen zur Ermittelung der zweifelhaften 
Person und Identität des Verunglückten, der Art seines Todes und der erwaigen Urheber 
desselben. 
3. Ist keine Hoffnung zur Wiederbelebung und die Vermuthung vorhanden, daß der 
Fall zur Criminal#ustiz gehöre; so ist die Justizbehörde von dem Ereignisse schleunigst zu 
benachrichtigen, und, bis diese in Wirksamkeit getreten, dafür Sorge zu tragen, daß der 
entseelte Körper, sowie die, auf die gewalesame Todesart desselben hindeutenden, äußern 
Merkmale, soviel möglich, in unverändertem Zustande erhalten werden. 
Dagegen kann 
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