Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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dem  Buchwert  und  dem  wirklichen  Werte  von  dem  Geschäftsgewinne  des  betreffenden  Kriegsgeschäftsjahrs
  abgesetzt  werden.  Als  Veräußerung  im  Sinne  dieser  Vorschrift  gilt  jedoch  nichi
die  Veräußerung  durch  Tausch,  Fusion  oder  einen  ähnlichen  Rechtsvorgang.

§  24.

1)  Ist  eine  Gesellschaft  im  Laufe  des  vor  dem  ersten  Kriegsgeschäftsjahre  liegenden  Jahres

gegründet  worden,  so  wird  der  im  §  17  Abs.  4  des  Gesetzes  vorgesehene  Mindestbetrag  als
Friedensgewinn  nur  dann  zu  Grunde  gelegt,  wenn  der  in  dem  ersten  Geschäftsjahr  erzielte  Geschäftsgewinn
  auf  ein  volles  Jahr  umgerechnet  keinen  höheren  Betrag  ergibt.  Für  die  Berechnung
—  —  gemäß  §  17  Abs.  1  des  Gesetzes  kommen  dagegen  nur  volle  Geschäftsjahre
in  Betracht.
.(2)  Ist  zur  Fortführung  desselben  Unternehmens  eine  Gesellschaft  der  im  §  13  des  Gesetzes
bezeichneten  Art  in  eine  andere  Gesellschaft  der  im  §  13  des  Gesetzes  bezeichneten  Art  umgewandelt
worden,  so  sind  für  die  Festsetzung  des  Friedensgewinns  die  Ergebnisse  der  Gesellschaft  in  der
früheren  Form  mitzuberücksichtigen.

(6)  Auf  Fusionen  finden,  soweit  sie  mit  einer  Kapitalvermehrung  der  aufnehmenden  Gesellschaft
  verbunden  sind,  die  Vorschriften  des  §  17  Abs.  2  und  5  des  Gesetzes  über  Vermehrungen
des  Grund=  oder  Stammkapitals  entsprechende  Anwendung.  Bei  der  Feststellung  des  der  Gesellschaft
  tatsächlich  zugeflossenen  Kapitalbetrags  sind  Sacheinlagen  mit  ihrem  gemeinen  Werte  zur
Zeit  der  Fusion  anzusetzen.  «

§25.

(1)UmfaßteinKriegsgeschäftsjahreinenkürzerenZeitraumalszwölfMonate,sowirdfür
die  Berechnung  des  Mehrgewinns  der  Gewinn  dieses  Kriegsgeschäftsjahrs  mit  einem  verhältnis—
mäßigen  Teilbetrage  des  Friedensgewinns  verglichen.  J

(O  Die  Kriegsgeschäftsjahre  einer  Gesellschaft,  deren  erstes  Kriegsgeschäftsjahr  nicht  zugleich
ihr  erstes  Geschäftsjahr  war,  müssen  einen  Zeitraum  von  mindestens  36  Monaten  umfassen.
Ein  bei  Ablauf  der  36  Monate  noch  laufendes  Geschäftsjahr  ist  voll  zu  berücksichtigen,  es  sei
denn,  daß  für  den  Zeitpunkt  des  Ablaufs  der  36  Monate  ein  Geschäftsabschluß  gemacht  wird.

(9  Wird  eine  Gesellschaft  nach  dem  1.  August  1914,  vor  Ablauf  des  Zeitraums,  der  im
Falle  ihres  Weiterbestehens  in  die  Kriegsgeschäftsjahre  hineinfallen  würde,  aufgelöst,  so  bleibt
die  Steuerpflicht  für  die  Zeit  bis  zur  Auflösung  der  Gesellschaft  bestehen.  -

§2e.

Wirkliche  Zu  den  wirklichen  Reservekontenbeträgen  (§  19  des  Gesetzes)  gehören  nur  solche  Bilanz-#esernekon=
  posten,  die  ausweislich  der  Bilanz  eine  Kapitalsansammlung  über  den  Betrag  des  Grundkapitals
ge.  hinaus  darzustellen  bestimmt  sind  (3.  B.  der  gesetzliche  Reservefonds,  freiwillige  Resexvefonds,
Dividendenausgleichsfonds,  Rückstellungen  für  künftige,  möglicherweise  eintretende  Verluste  oder
Ausgaben),  dagegen  u.  a.  nicht  Posten,  die  einen  Ausgleich  für  die  Wertminderung  von  Ver—
mögensgegenständen  der  Gesellschaft  darstellen  sollen  (z.  B.  Erneuerungsfonds)  oder  die  zur
Deckung  bereits  begründeter  Verpflichtungen  eingestellt  sind,  bei  Versicherungsgesellschaften  die
Rücklagen  für  die  Versicherungssummen  und  für  die  den  Versicherten  selbst  als  sogenannte  Dividende
zurückzugewährenden  Prämienüberschüsse.  Hierbei  ist  nicht  die  Benennung  des  Postens  in  der
Bilanz,  sondern  seine  aus  dem  Gesetze,  der  Satzung,  den  Geschäftsberichten,  Generalversammlungsbeschlüssen
  und  anderen  Anhaltspunkten  zu  entnehmende  Bestimmung  maßgebend.

8  27.

Berechnung  (1)  Nach  Abschluß  der  Ermittlungen  über  den  der  Abgabe  nach  §  9  Nr.  1  des  Gesetzes
der  Wgabe  unterliegenden  Vermögenszuwachs  und  des  der  Abgabe  nach  §  9  Nr.  2  des  Gesetzes  unterliegengung
  in  die  den  Vermögens  der  Einzelpersonen  sowie  über  den  Mehrgewinn  der  Gesellschaften  ist  die  außer=Kriegs=

  ordentliche  Kriegsabgabe  zu  berechnen  und  das  Ergebnis  der  Veranlagung  in  die  Kriegssteuersteuerliste.

  liste  A  und  B  einzutragen.
#wlage  1—3.  (2)  Zur  Berechnung  der  Abgabe  dienen  die  beigefügten  Hilfstafeln.