Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Auf  Grund  dieser  Anzeigen  sind  genaue  Verzeichnisse  der  innerhalb  jeden  Heimath-  und
Armenversorgungsbezirks  am  10.  Januar  vorhandenen  steuerpflichtigen  Hunde,  unter  nament—
licher  Aufführung  Derjenigen,  in  deren  Besitze  dieselben  sich  befinden,  anzufertigen  und  als—
bald  nach  dem  gedachten  Normaltage  bei  den  Gerichtsämtern  einzureichen.

Die  Gerichtsämter  haben  sodann  unter  Rückgabe  der  vorgedachten  Verzeichnisse  die  nach
den  letzteren  für  jeden  Bezirk  benöthigten  Hundemarken  mit  einer  gleichen  Anzahl  von  ge—
druckten  Belehrungen  über  die  Hundswuth  aus  den  zu  diesem  Zwecke  bereit  zu  haltenden  Vor—
räthen  an  die  obengenannten  Bezirksvertretungen  auszuantworten.

Die  Letzteren  haben  hierauf  die  Ausgabe  der  Hundemarken  an  die  einzelnen  Hundebesitzer
zu  bewirken  und  dabei  die  Hundesteuer  zu  erheben.

Sie  haben  für  die  unverzügliche  Erhebung  der  Steuer  zu  sorgen  und,  Säumigen  gegenüber,
  obrigkeitliche  Hülfe  in  Anspruch  zu  nehmen.

&s  4.  Ueber  die  Vertheilung  der  Hundemarken  ist  bei  den  Gerichtsämtern  ein  genaues
Journal  zu  führen,  aus  welchem  zu  ersehen  sein  muß,  mit  welchen  fortlaufenden  Nummern
die  innerhalb  jeden  Heimath=  und  Armenversorgungsbezirks  alljährlich  vertheilten  Hundemarken
versehen  gewesen  sind.

Einer  namentlichen  Verzeichnung  der  einzelnen  Hundebesitzer  in  diesen  Journalen  der
Gerichtsämter  bedarf  es  nicht,  wogegen  in  die  §  3,  Alinea  2  gedachten  Verzeichnisse  bei  jedem
darin  namentlich  aufgeführten  Hundebesitzer  die  Nummer  der  ihm  ausgeantworteten  Hundemarke
  eingetragen  werden  muß.

Die  vorgedachten  Journale  und  Verzeichnisse  sind  bis  zum  1.  März  jeden  nächfstfolgenden
Jahres  zu  asserviren,  um  auf  Grund  derselben  Nachweise  geben  zu  können.

Es  ist  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  im  ganzen  Lande  die  Hundebesitzer  bis  zum
31.  Januar  jeden  Jahres  sich  im  Besitze  der  Marken  befinden.

Jeder  Marke  ist  eine  gedruckte  Belehrung  über  die  Hundswuth  beizufügen.

§6.  Im  Monat  Januar  bis  zu  demjenigen  Tage  desselben,  bis  zu  welchem  die  Ausgabe
  der  Steuermarken  für  das  laufende  Jahr  in  dem  betreffenden  Bezirke  erfolgt  ist,  dürfen
Hunde,  die  noch  mit  der  für  das  vorhergehende  Jahr  gültig  gewesenen  Steuermarke  am  Halsbande
  betroffen  werden,  nicht  und  nur  solche  Hunde  weggefangen  werden,  welche  gar  keine
Steuermarke  führen.

§  7J.  Von  dem  Betrage  der  Jahressteuer  für  jeden  einzelnen  Hund  ist  allenthalben  der
Betrag  von  je  —  2  Ngr.  5  Pf.  zur  Deckung  des  Verlags  der  betreffenden  Behörden  für  die
Hundemarken  und  die  mit  den  letzteren  zu  vertheilenden  gedruckten  Belehrungen,  sowie  für
die  sonstigen  Regiekosten  zu  kürzen  und  beziehendlich  abzuliefern.

Die  Gerichtsämter  haben  von  den  vorgedachten  —  2  Ngr.  5  Pf.  den  Betrag  von  je
—  1  N  gr.  —  den  Vertretungen  der  einzelnen  Heimathbezirke  (§  3)  zur  Schadloshaltung
derselben  für  die  sie  selbst  treffenden  Regiekosten  zu  überlassen.