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schätzung  betreffender  Fragen  sein  Rechtsmittel  mit  Aussicht  auf  ein  günstiges  Ergebniß
weiter  zu  verfolgen.  Solchenfalls  ist  es  richtiger,  wenn  die  Einschätzungskommission  auf
Anwendung  von  8  56  Absatz  3  des  Gesetzes  verzichtet  und  ihrerseits  abweisend  ent—
scheidet.

839.

Fortsetzung.  Die  Einschätzung  nach  dem  Verbrauche  in  der  Rechtsmittelinstanz.

Die  Einschätzungskommission  ist  berechtigt,  bei  Erörterung  und  Entscheidung  der
Reklamationen  die  Bestimmung  in  §  15  Ziffer  6  des  Gesetzes  nach  Maßgabe  der  oben
in  §§  23  flg.  enthaltenen  Vorschriften  mit  den  daselbst  gedachten  Beschränkungen  selbst
in  solchen  Fällen  zur  Anwendung  zu  bringen,  in  denen  sie  von  derselben  bei  der  Einschätzung
  keinen  Gebrauch  gemacht  hat.  Solchenfalls  hat  sie  zu  erwägen,  ob  das  eingeschätzte
  Einkommen  des  Reklamanten  den  unter  den  obwaltenden  Verhältnissen  anzunehmenden
  muthmaßlichen  jährlichen  Verbrauchsaufwand  desselben  übersteigt,  und
verneinenden  Falls  die  Reklamation  als  unbegründet  zurückzuweisen.

Ebenso  hat  sie  die  Einschätzung  nach  dem  Verbrauche  in  Erwägung  zu  ziehen,  wenn
eine  Berufung  hierauf  ausdrücklich  gerichtet  worden  ist  (zu  vergl.  §  32  Absatz  4).

Bestreitet  ein  Beitragspflichtiger,  daß  sein  jährlicher  Verbrauchsaufwand  die  von  der
Einschätzungskommission  angenommene  oder  die  von  dem  Bezirkssteuerinspektor  in  der
Berufung  bezeichnete  Höhe  wirklich  erreiche,  so  kann  er  mit  diesem  Einwande  nur  gehört
werden,  wenn  er  seinen  jährlichen  Verbrauchsaufwand  selbst  beziffert  und  glaubhaft  nachweist,
  daß  derselbe  in  dem  zuletzt  vorausgegangenen  Kalenderjahre  oder  in  dem  von  der
Einwendung  der  Reklamation  oder  der  Berufung  ab  zurückzurechnenden  Zeitraume  eines
Jahres  den  von  ihm  angegebenen  Betrag  nicht  überstiegen  habe  oder,  falls  er  noch  nicht
so  lange  eine  eigene  Haushaltung  hat,  nach  den  von  ihm  seit  dem  Bestehen  der  letzteren
gemachten  Erfahrungen  auf  mehr  als  den  von  ihm  angegebenen  Betrag  für  das  Jahr
sich  nicht  veranschlagen  lasse.  Behauptet  der  Beitragspflichtige,  daß  bei  ihm  Umstände
vorhanden  sind,  welche  nach  den  obgedachten  Bestimmungen  die  Anwendung  der  Einschätzung
  nach  dem  Verbrauche  ganz  ausschließen  oder  beschränken,  so  hat  er  deren  Vorhandensein
  zu  bescheinigen.

§  40.
Entscheidung  der  Einschätzungskommission.

Die  Entscheidung  auf  eine  Berufung  darf  niemals  auf  Herabsetzung,  diejenige  auf
eine  Reklamation  niemals  auf  Erhöhung  des  angefochtenen  Steuersatzes  lauten.  Treffen
jedoch  in  einem  Falle  Berufung  und  Reklamation  zusammen,  so  ist  die  Einschätzungskommission
  in  der  anderweiten  Festsetzung  des  angefochtenen  Steuersatzes  nach  oben  oder
nach  unten  in  keiner  Weise  behindert.