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§.  3.

Die  Annahme  und  Beförderung  von  Postsendungen  darf  von  der  Post
nicht  verweigert  werden,  sofern  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  des  Reglements
  (§.  50.)  beobachtet  sind.  Auch  darf  keine  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs
erscheinende  politische  Zeitung  vom  Postdebit  ausgeschlossen  und  ebensowenig  darf
bei  der  Normirung  der  Provision,  welche  für  die  Beförderung  und  Debitirung
der  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  erscheinenden  Zeitungen  zu  erheben  ist,  nach
verschiedenen  Grundsätzen  verfahren  werden.  Die  Post  besorgt  die  Annahme  der
Pränumeration  auf  die  Zeitungen,  sowie  den  gesammten  Debit  derselben.

§.  4.

Hinsichts  der  Eisenbahn-Unternehmungen  verbleibt  es  bei  den  besonderen
gesetzlichen  Vorschriften.  Für  die  Verbindlichkeit  der  bereits  konzessionirten  Eisenbahngesellschaften
  zum  unentgeltlichen  Transport  von  Postsendungen  bewendet  es
bei  den  Bestimmungen  der  Konzessionsurkunden,  und  bleiben  insbesondere  in  dieser
Beziehung  die  bisherigen  Gesetze  über  den  Umfang  des  Postzwanges  und  über  die
Verbindlichkeit  der  Eisenbahnen  zu  Leistungen  im  Interesse  der  Post  maßgebend.

Wenn  eine  bereits  konzessionirte  Eisenbahngesellschaft  ihr  Unternehmen
durch  den  Bau  neuer  Eisenbahnen  erweitert,  so  sind  dieselben  zu  gleichen  Leistungen
im  Interesse  der  Post  verpflichtet,  wie  solche  der  ursprünglichen  Bahn  obliegen,
falls  nicht  in  der  bereits  ertheilten  Konzessionsurkunde  eine  ausdrückliche  Ausnahme
  in  dieser  Beziehung  enthalten  ist.

Der  Kaiser  wird  die  erforderlichen  Anordnungen  treffen,  damit  bei  neu  zu
konzessionirenden  Eisenbahn  -  Unternehmungen  die  den  Eisenbahnen  im  Interesse
der  Post  aufzuerlegenden  Verpflichtungen  gleichmäßig  bemessen  werden.  Diese
Verpflichtungen  sollen  nicht  über  das  Maß  derjenigen  Verbindlichkeiten  hinausgehen,
  welche  den  neu  zu  erbauenden  Eisenbahnen  nach  den  bisher  in  den  älteren
östlichen  Landestheilen  Preußens  geltenden  Gesetzen  obliegen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  Bayern  und  Württemberg
keine  Anwendung.

Das  Briefgeheimniß  ist  unverletzlich.  Die  bei  strafgerichtlichen  Untersuchungen
  und  in  Konkurs-  und  civilprozessualischen  Fällen  nothwendigen  Ausnahmen
  sind  durch  ein  Reichsgesetz  festzustellen.  Bis  zu  dem  Erlaß  eines  Reichsgesetzes
  werden  jene  Ausnahmen  durch  die  Landesgesetze  bestimmt.

 

Abschnitt  II.
Garantie.

  §.  6.
Die  Postverwaltung  leistet  dem  Absender  im  Falle  reglementsmäßig  erfolgter
  Einlieferung  Ersatz:
I.  für  den  Verlust  und  die  Beschädigung
1)  der  Briefe  mit  Werthangabe,
2)  der  Packete  mit  oder  ohne  Werthangabe,  
II.  für