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bauungs= oder ein Ortserweiterungsplan (88 15 flg., § 38 des Allgemeinen Bau-
gesetzes vom 1. Juli 1900 — G.= u. V.-Bl. S. 381 —) festgestellt ist, dem Grundstücks-
besitzer, dem am Grundstück dinglich Berechtigten oder, wenn es sich um ein Grundstück
handelt, das in niemandes Eigentume steht, dem Unterhaltungspflichtigen auf Anfrage
Auskunft darüber, ob und welche Bodenbewegungen durch Bergbau zu erwarten sind.
(2) Erstreckt sich im Falle des Abs. 1 die Anfrage darauf, ob der Bergbau dem Ge-
bäude oder der Anlage Schaden zufügen werde, so erteilt das Bergamt, wenn es den
Eintritt von Bodenbewegungen annimmt, die Auskunft hierüber der Baupolizei-
behörde. Diese zieht darüber, ob die Bodenbewegungen dem Gebäude oder der An-
lage Schaden zufügen werden, die Auskunft ihres Bausachverständigen herbei. Die
Baupolizeibehörde eröffnet, dafern nötig nach weiterem Meinungsaustausche, die
beiderseitigen Auskünfte dem Fragesteller.
(3s) Im Falle des Abs. 2 hat der Fragesteller solche Pläne und Unterlagen vorzu-
legen, wie er sie, wenn er um Baugenehmigung nachsuchen würde, der Baupolizei-
behörde vorlegen müßte. Die Vorlegung ist nicht erforderlich, wenn es sich um ein be-
reits errichtetes Gebäude oder um eine dergleichen Anlage handelt und die Pläne und
Unterlagen der Baupolizeibehörde Aufschluß geben.
§ 184. (1) In den Fällen der §§ 182, 183 hört das Bergamt den Bergbau-
berechtigten oder, wenn es sich um den Bergbau mehrerer handelt, diese. Kommt Erz-
bergbau in Betracht, so kann das Gehör unterbleiben, wenn der Eintritt von Boden-
bewegungen im Grundstück ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist.
(2) Handelt es sich um Bergbau, der bereits stattgefunden hat, so wird der Berg-
bauberechtigte nicht gehört, wenn er unbekannt oder seine Ermittelung oder Be-
fragung unverhältnismäßig erschwert ist.
(s) Handelt es sich um künftigen Kohlenbergbau, so wird der Bergbauberechtigte
gehört, wenn er den Betrieb des Bergwerkes bereits begonnen hat oder doch ein als-
baldiger Beginn mit Sicherheit zu erwarten ist.
§ 185. (1) Im baupolizeilichen Genehmigungsverfahren darf das Bergamt das
Gehör des Bergbanberechtigten in der Weise stattfinden lassen, daß es ihm bei der
Absendung der Aussprache an die Baupolizeibehörde eine Abschrift übersendet und ihn
auffordert, er solle, falls er mit der Aussprache nicht einverstanden sei, dies und die
Gründe hierfür umgehend dem Bergamt anzeigen.
(2) Das Bergamt übersendet eine etwaige Anderung oder Ergänzung seiner
Aussprache unverzüglich der Baupolizeibehörde.
