35] $ 4. Die Theorie G. Meyer’s. 131
Gleichartig im Rechtssinne sind aber beide, weil die
individuellen Gesetze und Rechtssätze für den von ihnen
bezeichneten Thatbestand alle diejenigen rechtlich relevanten
Funktionen bestimmungsmässig erfüllen, welche die allge-
meinen Gesetze und Rechtssätze für die unter ihre Begriffs-
bestimmungen fallenden Thatbestände bestimmungsmässig zu
erfüllen haben.
Das ergiebt sich am Einfachsten da, wo ein Gesetz gegen
das allgemeine Gesetz einen individuellen Fall besonders re-
gelt. Es kann dies in doppelter Weise geschehn. Entweder
verknüpft das Spezialgesetz mit einem Thatbestand Rechts-
folgen, für welche das allgemeine Gesetz einen anders gearte-
ten Thatbestand voraussetzt. So z. B. ein Gesetz, welches für
ein einzelnes Individuum die Volljährigkeit zu einem frühern
oder spätern Zeitpunkt eintreten liesse, als gemeinen Rechtens
ist. Oder das Spezialgesetz knüpft an einen bestimmten That-
bestand andere Rechtsfolgen, als es das allgemeine Gesetz bei
dem gleichen Thatbestand fordert. So z. B. ein Gesetz, welches
bestimmten einzelnen gemeinrechtlich steuerpflichtigen Grund-
stücken Steuerfreiheit gewährt. Gleichgültig ist es dabei in
beiden Fällen, ob das Spezialgesetz die beabsichtigten Wir-
kungen unmittelbar eintreten oder dieselben durch eine Er-
mächtigung zu einem einzelnen staatlichen Verleihungsakt ver-
mitteln lässt. In beiden Fällen handelt es sich um Dispen-
sationen und zwar, um der Terminologie von Jhering’s zu
folgen, um „legislative“ Dispensationen vom allgemeinen
Recht. Sie unterscheiden sich von den „administrativen“
Dispensationen dadurch, dass letztere auf einem allgemeinen
Gesetze beruhn. Denn die Abweichungen vom allgemeinen
Rechte werden bei den administrativen Dispensationen zwar
nur von Fall zu Fall durch die Verfügung des zuständigen
Staatsorganes begründet, aber in Anwendung einer allge-
meinen gesetzlichen Ermächtigung auf jeden Verfügungsfall.
Bei allen jenen legislativen Dispensationen nun aber lässt
sich das Spezialgesetz, der spezielle Rechtssatz auf einen zwei-
fachen Satz zurückführen. Der erste lautet: das allgemeine
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