Full text : Der neue Kurs.

Paragraphen,  die  Konservativen  wollten  sich  dem  nur  fügen,  wenn
der  Kanzler  ihnen  gegenüber  vor  der  Abstimmung  sein  Einver—
ständnis  mit  der  Streichung  erklärte.  Fürst  Bismarck  hatte  dem
ihn  deshalb  in  Friedrichsruh  besuchenden  Führer  v.  Helldorf  eine
solche  Erklärung  nicht  oder  wenigstens  nicht  deutlich  genug  abgegeben,
  so  daß  mit  dem  Scheitern  der  Vorlage  gerechnet  werden
mußte.  Indessen  geht  die  Annahme  fehl,  daß  die  Haltung  des
Fürsten  Bismarck  in  der  Frage  des  Sozialistengesetzes  den  Ausgangspunkt
  für  den  schließlichen  Bruch  des  Kaisers  mit  dem  Kanzler
gebildet  habe.  Das  entscheidend  Fortwirkende  war  vielmehr,  daß
der  Kaiser  im  Kronrate  die  Absicht  bekundete,  den  Reichstag  in
Person  zu  schließen  und  alsbald  danach  ein  sozialpolitisches  Manifest
  für  die  Arbeiter  zu  erlassen.

Danach  konnte  Fürst  Bismarck  nicht  mehr  im  Zweifel  darüber
sein,  daß  er  sich  einer  Lage  in  Berlin  gegenüber  befand,  an  die  er
in  Friedrichsruh  nicht  hatte  glauben  wollen,  und  es  fiel  das  Wort:
„Dann  sind  mir  ja  meine  Wege  gewiesen.“  Von  da  ab  kam  die
Sozialistengesetzfrage  im  Kronrat  und  im  weiteren  Verlauf  der
Krisis  kaum  mehr  in  Betracht  und  war  die  Fortbildung  des  positiven
  Arbeiterschutzes  zum  sachlichen  Angelpunkt  des  Konflikts
geworden.  In  späteren  Unterredungen  mit  Zeitungsberichterstattern
hat  Fürst  Bismarck  stets  nur  von  den  Gegensätzen  in  der  Beurteilung
  der  sozialen  Frage  in  toto,  niemals  von  entscheidenden
Differenzen  wegen  des  Ausnahmegesetzes  in  specie  gesprochen.
Es  scheint  sogar  die  Angabe  wohlverbürgt  zu  sein,  daß  nicht  bloß
private,  sondern  auch  amtliche  Außerungen  des  Fürsten  aus  dem
Winter  1889/900  vorlagen,  welche  bewiesen,  daß  er  dem  Versuche,
nötigenfalls,  wenn  es  die  Stimmung  der  Wähler  nicht  anders
wollte,  ohne  ein  Sozialistengesetz  zu  regieren,  keineswegs  unbedingt
  entgegen  war  und  ihn  selber  mit  hätte  anstellen  helfen,  sei
es  auch  nur,  um  einen  klaren  Beweis  für  die  Notwendigkeit  von
Ausnahmemaßregeln  wider  die  Sozialdemokratie  zu  erlangen.

Jedenfalls  sah  er  ein,  daß  der  JZankapfel  des  Sozialistengesetzes
nicht  auf  den  Tisch  der  mit  dem  Kanzlerwechsel  eingeführten  Versöhnungspolitik
  paßte.  Beim  ersatzlosen  Ablauf  des  Sozialisten=4