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lassenden Ausführungsgesetze über die in Axtikel 1. bezeichneten Geschäfte die-
selden Befugnisse erhalten, welche ihnen in ähnlichen Prenzischen Angelegenhei-
ten eingeraumt sind. -
Artikel 4.
Die richterlichen Entscheidungen der Koͤniglich Preußischen Behoͤrden in
den im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt vorkommenden Auseinander=
setzungssachen ergehen unter der Formel: "
In Gemäßheit des zwischen Seiner Majesiät dem Könige von Preußen
und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt ge-
schlossenen Staatsvertrages vom 10. Dezember 1855.
Artikel 5.
Die betreffende Königlich Prengische Generalkommission überweist die
Bearbeitung der einzelnen Geschäfte den geeigneten Spezialkommissarien und
Geometern, führt auch über diese ihre Unterbeamten die geschäftliche Disziplin.
Artikel 6.
Das Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Ministerium ist befugt, von
der betreffenden Königlich Preußischen Generalkommission über die Lage der
einzelnen Auseinanderfetzungssachen jederzeit Auskunft zu erfordern. Fuͤr den
Fall, daß das Fuͤrstliche Ministerium in einzelnen das landespolizeiliche In-
teresse beruͤhrenden Punkten der betreffenden Koͤniglichen Generalkommission
bestimmte Anweisungen zu ertheilen hätte, wird dasselbe mit dem Koniglich
Preußischen Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten in Kom-
munikation treten, durch welches letztere dann die Bescheidung der General-
Kommission erfolgt. -
Auch in allen auf die Disziplin der Behörde oder der einzelnen Beam-
ten Bezug habenden Fällen wird sich das Fürstliche Ministerium an das ge-
dachte Königliche Ministerium wenden, sofern dasselbe nicht vorziehen sollte, sich
dieserhalb zuvörderst unmittelbar mit der Auseinandersetzungsbehörde zu ver-
staͤndigen.
Artikel 7.
Die im Königreich Preußen wegen der Kosten und der Remunerirung
der Beamten und Sachverständigen in Auseinandersetzungssachen geltenden
Vorschriften, sie mögen schon erlassen sein oder noch erlassen werden, sollen
auch bei den im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt vorkommenden, in Ar-
tikel 1. bezeichneten Auseinandersetzungsgeschäften Anwendung finden.
Artibel 8.
Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt verpflichten
Sich, zu den Generalkosten der Königlich Preußischen Auseinandersetzungs-
Behörden, welche aus der Königlich Preußischen Staatskasse gewährt werden,
(Ne. 4332.) an
