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Weise  handeln,  die  gegen  die  Absichten  der  Reichsverfassung
  verstösse.  —  Auch  Frormann!)  spricht  sich  für
eine  möglichst  baldige  Ausfertigung  der  Reichsgesetze  aus,
indem  er  sich  auf  einen  diesbezüglichen  Satz  des  altdeutschen
  Verfassungsrechtes  bei  Moser?)  beruft.

Hinsichtlich  der  Form  der  Ausfertigung  bestimmt  die
Reichsverfassung  in  Art.  17  zweierlei:

„Die  Anordnungen  und  Verfügungen  (und  eine
solche  ist  die  Ausfertigung  unbestritten)?)  des  Kaisers
werden  im  Namen  des  Reiches  erlassen  und  bedürfen
zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers,
  welcher  dadurch  die  Verantwortlichkeit
übernimmt“.

Man  hat  nun  darüber  gestritten,  ob  der  Zusatz  ‚im
Namen  des  Reichs“  ein  essentiale  der  Ausfertigung  sei,
oder  ob  eine  Ausfertigung  auch  ohne  diesen  Zusatz  gültig
vollzogen  werde.  Anlass  zu  dieser  Frage  hat  die  Fassung
des  Art.  17  gegeben,  indem  die  einen  den  Ausdruck
„werden  erlassen“  nicht  für  gleichwertig  mit  „bedürfen
zu  ihrer  Gültigkeit“  ansehen,  während  die  anderen  in  der
Verschiedenartigkeit  der  Ausdrucksweise  nur  eine  sprachlich
  gerechtfertigte  Abwechselung  im  Ausdrucke  erblicken.
So  führt  in  ersterem  Sinne  z.  B.  Seydel‘)  aus:  „Die  Worte
„bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit“  sind  nur  der  zweiten  Hälfte
des  Satzes  beigefügt,  woraus  sich  für  die  erste  Vorschrift
e  contrario  ergibt,  dass  sich  an  ihre  Nichtbeachtung  keine

1)  Frormann  a.  a.  O.  S.  66.

2)  Moser  a.  a.  O.  S.  46f.:  „....wenn  etwas  einmahl  von  dem
Reich  beschlossen  worden  ist,  so  einer  Ausfertigung  bedarff,  so  solle
derselben  kein  ungebührlicher  Anstand  gegeben  werden  ....“,  wobei
allerdings  wiederum  nicht  klar  ist,  ob  hier  mit  „Ausfertigung“  der
von  ung  heut  angenommene  Begriff  verbunden  wird.

3)  Die  anlässlich  der  veränderten  Fassung  des  Art.  17  R.-V.
gegenüber  dem  ursprünglichen  Regierungsentwurfe,  welcher  lautete:
„Die  hiernach  von  dem  Präsidium  ausgehenden  Anordnungen...  “,
entstandene  Streitfrage,  ob  die  Ausfertigung  auch  nach  der  jetzigen
Fassung  als  eine  solche  Anordnung  anzusehen  sei  oder  nicht,  kann
m.  E.  als  heut  nicht  mehr  existent  angesehen  werden;  mindestens
spricht  sich  die  erdrückende  Majorität  der  Schriftsteller  im  ersteren
Sinne  aus.

#)  Comm.  8.  175.