Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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2.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

 

Bekanntmachung.

In  Verfolg  des  Allerhöchsten  Erlasses  über  die  Errichtung  des  Reichsarbeitsamts  vom  4.  Oktober
1918  bestimme  ich  wegen  der  Verteilung  der  Geschäfte  auf  das  Reichswirtschaftsamt  und  das  Reichsarbeitsamt,
  was  folgt:  »

Aus  dem  Geschäftsbereiche  des  Reichswirtschaftsamts  —  vgl.  die  Bekanntmachung  vom  31.Oktober
1917  —  Deutscher  Reichsanzeiger  Nr.  263  vom  5.  November  1917  und  Zentralblatt  für  das  Deutsche
Reich  S.  398  —  gehen  auf  das  Reichsarbeitsamt  diejenigen  Angelegenheiten  über,  welche  sich  auf  die
Fürsorge  für  Arbeiter  und  Angestellte,  auf  die  Verhältnisse  des  Arbeitsmarkts,  auf  Wohlfahrtseinrichtungen
  und  sonstige  Fragen  der  Sozialpolitik  beziehen  und  zwar  im  einzelnen:

1.  vom  Gewerbewesen  (Gewerbeordnung)  folgende  Gegenstände:  Arbeiterschutz,  Sonntagsruhe,
Beschäftigung  von  Frauen  und  Jugendlichen,  Kinderarbeit,  Berufsvereine,  Handlungsgehilfen,
  Privatangestellte,  Werkmeister  und  Techniker,  Tarifverträge,  Arbeitskammern,
Einigungswesen,  Koalitionsrecht,  ferner  die  Verhältnisse  des  Arbeitsmarkts,  Arbeits-“

  nachweiswesens,  Arbeitslosenfürsorge  und  versicherung,  die  Rechtsverhältnisse  der  gewerblichen
  Arbeiter,  Ständige  Ausstellung  für  Arbeiterwohlfahrt;

2.  die  Arbeiterversicherung,  insbesondere  die  Kranken-,  Unfall--,  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung
  der  Arbeiter,  die  Versicherung  der  Angestellten,  Kriegswochenhilfe,
Unfallfürsorgegesetze,  das  Pensionskassenwesen  im  Benehmen  mit  dem  Reichswirtschaftsamt,
Haftpflichtgesetz,  Wohlfahrtseinrichtungen  im  allgemeinen,  Kriegswohlfahrtspflege  (Reichsbeihilfen),
  soziale  Kriegsbeschädigten=  und  Kriegerhinterbliebenenfürsorge,  Zusatzrenten,
vaterländischer  Hilfsdienst,  Wohnungsfürsorge,  Rechtsverhältnisse  der  ländlichen  Arbeiter.

Demgemäß  gehören  zum  Reichsarbeitsamt:
1.  Ständige  Ausstellung  für  Arbeiterwohlfahrt,
2.  Reichsversicherungsamt,
3.  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte.

Berlin,  den  26.  Oktober  1918.
Der  Reichskanzler.
Max,  Prinz  von  Baden.

33.  Kon  fu  lat  wesenn:

Dem  Verwalter  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Sarajewo,  Konsul  z.  D.  Grafen  von  Spee,  ist
auf  Grund  des  §  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §  85  des  Gesetzes  vom
6.  Februar  1875  für  den  Amtsbezirk  des  Konsulats  und  für  die  Dauer  seiner  Geschäftsführung  die
Ermächtigung  erteilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  unter
deutschem  Schutze  befindlichen  Schweizern  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle
von  solchen  zu  beurkunden.  .