Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Hauptsumme  der  beiden  ermittelten  Werthe  gewaͤhrt;  sollte  die  Versicherungssumme
  groͤßer  sein,  so  wird  dennoch  nur  der  Betrag  der  Herstellungskosten
vergütet.  Bei  geringen  Beschadigungen  genügt  es,  daß  nur  die  Kosten  ermitkelrt
werden,  welche  zur  Wiederherstellung  des  Gebäudes  in  den  Zustand  vor  dem
Brande  erforderlich  sind.  "„
Bei  Brandschäden  an  Maschinen  und  anderen  mit  einem  Gebäude  versicherten
  Gegenständen  (F.  6.)  wird  durch  die  Sachverständigen
a)  der  Werh,  welchen  die  Gegenstände  in  ihrem  Zustande  vor  dem  Brande
hatten,  und
b)  der  Werth  der  nach  dem  Brande  übrig  gebliebenen  Theile
ermittelt,  und  der  danach  sich  ergebende  Verlus,  wie  bei  Gebäuden,  nach  Maaßgabe
  der  Versicherungssumme  vergütet.

G.  57.

Die  Besichtigung  und  Feststellung  des  Schadens  geschieht  unter  Leitung
des  Bürgermeisters  (Amtmanns)  oder  des  Landrarhs  (F.  56.)  mit  Zuziehung
des  Beschädigten  durch  Swei  Sachverständige,  von  denen  der  Eine  Seitens  der
Direktion,  der  Andere  Seitens  des  Brandbeschädigten  ernannt  wird.  Sind  die
beiden  Sachverständigen,  welche  allein  die  Ermittelung  des  Schadens  vorzunehmen
  haben,  einerlei  Meinung,  so  hat  es  bei  ihrer  Berechnung  über  den
Werth  der  verbrannten  und  erhaltenen  Theile  und  der  danach  zu  gewährenden
Vergütung  sein  Bewenden.  Bei  verschiedener  Meinung  wählen  sie  einen  Obmann,
  und  falls  sie  sich  über  die  Person  desselben  nicht  einigen,  ernennt  denselben
  der  die  Verhandlung  leitende  Beamte.  Der  Obmann  entscheidet  nur
über  die  streitigen  Punkte,  nicht  über  die  ganze  Abschätzung.  Gegen  die  also
festgesetzte  Schadensberechnung  ist  ein  weiterer  Rekurs  nicht  zuldssig.  Den  Obmann
  bezahlen  beide  Parteien,  jede  zur  Hälfte,  von  den  Sachverständigen  bezahlt
  jede  Partei  den  ihrigen.

G.  58.

Die  Verhandlungen  über  Abschätzung  der  Brandschäden  werden  in  der
Gemeinde,  in  welcher  der  Brand  stattgefunden,  drei  Tage  lang  zu  Jedermanns
Einsicht  offen  gelegt,  und  sogleich  nach  Ablauf  dieser  Grit-  oon  dem  Bürgermeister
  (Amtmann),  an  den  Landrath  couvertirt,  der  Direktion  übersandt.  Werden
Erinnerungen  angebracht,  so  hat  der  Bürgermeister  (Amtmann)  dieselben  sofort
einer  Prüfung  g  unterziehen  und  deren  Ergebniß  dem  Landrathe  mitzutheilen,
welcher  unter  Beifuͤgung  seines  Gutachtens  die  Sache  der  Direktion  zur  Entscheidung
  vorzulegen  hat.

g.  59.

Wird  die  Einreichung  der  Schadensaufnahme  an  die  Direktion  verzoͤgert,
so  #t  der  Säumige  für  die  daraus  entstehenden  Nachtheile  verhaftet.

(Nr.  5129.)  #