Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

Beilage  zum  „Deutschen  Kolonialblatt“,  VIII.  Jahrgang.
Verlin,  den  1.  Jannar  1897.

Zoll-Verordnung

für  das

deutsch-südwestafrikanische  Schutzgebiet.

 

Allgemeine  Bestimmungen.

81.
Alle  Erzeugnisse  der  Natur,  wie  des  Kunst-  und  Gewerbefleißes,  mit  Ausnahme  von  Schußwaffen
und  Schießbedar,  dürfen  im  ganzen  Umfange  des  Schutzgebietes  eingeführt,  ausgeführt  und  durchgeführt
werden.

.  §2.
Die  Ein-  und  Ausfuhr  von  Schußwaffen  und  Schießbedarf  richtet  sich  nach  den  darüber  erlassenen
besonderen  Bestimmungen.  «
Sonstige  Ausnahmen  von  dem  im  §  1  ausgesprochenen  Grundsatze  können  zeitweise  für  einzelne
Gegenstände  beim  Eintritt  außerordentlicher  Umstände  sowie  aus  Gesundheits=  oder  sicherheitspolizeilichen
Rücksichten  für  den  ganzen  Umfang  oder  einen  Theil  des  Schutzgebietes  angeordnet  werden.

8  3.
Die  in  das  Schutzgebiet  eingeführten  sowie  die  aus  demselben  ausgehenden  Gegenstände  sind
zollfrei,  sofern  nicht  der  erlassene  Zolltarif  einen  Ein=  und  Ausgangszoll  festsetzt.  Die  durch  das  Schutzgebiet
  durchgeführten  Waaren  können  nach  den  darüber  zu  erlassenden  Bestimmungen  zollfrei  gelassen  werden.

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Zur  Entrichtung  des  Zolles  ist  der  Regierung  gegenüber  derienige  verpflichtet,  welcher  zur  Zeit,
in  welcher  der  Zoll  zu  entrichten,  Inhaber  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  ist.  Alle  Waaren,  auf  denen
noch  ein  Zollanspruch  ruht,  werden  als  unter  Zollkontrole  stehend  angesehen  und  haften  ohne  Rücksicht  auf
die  Rechte  eines  Dritten  an  dieselben  für  den  Zollbetrag.  Sie  können,  solange  dessen  Entrichtung  nicht
erfolgt  ist,  von  der  Zollbehörde  zurückbehalten  oder  mit  Beschlag  belegt  werden.

Verjährung  der  Zölle.

8  6.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  von  Zollgefällen,  desgleichen  die  Ersatzansprüche  wegen  zu
viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Gefälle  verjähren  binnen  drei  Jahren,  von  dem  Tage  an  gerechnet,
an  welchem  der  Zoll  zu  entrichten  war.  ·

Auf  die  Haftung  der  mit  der  Zollerhebung  betrauten  Beamten  gegenüber  der  Behörde  sowie  auf
die  Nachzahlung  hinterzogener  Gefälle  findet  diese  Verjährungsfrist  leine  Anwendung.

Einrichtungen  zur  Beaufsichtigung  und  Erhebung  des  Zolles.

86.
Die  Landesgrenzen  des  Schuhzgebietes  gegen  das  Ausland  bilden  die  Zollgrenze.  Die  Ein=  und
Ausfuhr  von  Waaren  ist  nur  gestattet:
1.  Seewärts  über  die  Hafenorte  Lüderitbucht,  Tsoakhaubmund  und  Kap  Croß  sowie
über  etwa  in  der  Folge  bekannt  zu  gebende  Orte.
Landwärts  auf  den  aus  dem  Auslande  in  das  Schutzgebiet  führenden  Landstraßen,  welche
einen  erheblichen  Waarenverkehr  mit  dem  Auslande  vermitteln  und  als  solche  ausdrücklich
bezelchnet  sind.

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