Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

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IV.  Zu  8  108.  ·
«  Mit  der  Entscheidung  sind  zugleich  die  Gründe  zu  verkünden.  Es  genügt  jedoch  die  mündliche
Mittheilung  des  wesentlichen  Inhalts  der  Gründe.  Die  Verkündung  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden.  Die
schriftlichen  Entscheidungsgründe  werden  von  dem  Berichterstatter  verfaßt  und  mittels  Verlesung  im  Kollegium
  oder  auf  dem  Wege  des  schriftlichen  Umlaufs  festgestellt  und  im  Konzept  von  sämmtlichen  Mitgliedern,
welche  an  der  Entscheidung  theilgenommen  haben,  unterschrieben.
V.  Zu  §  109.
Das  Sitzungsprotokoll  muß  insbesondere  auch  die  verkündete  Entscheidung  enthalten.
VI.  Zu  §  116.
Die  Akten  sind  vor  der  Einsendung  an  den  Disziplinarhof  mit  einem  Inhaltsverzeichniß  (Rotulus)

zu  versehen.
VII.  Zu  §  124.
Die  Kosten,  welche  der  Angeschuldigte  zu  erstatten  hat,  sind,  wenn  thunlich,  in  der  verurtheilenden
Entscheidung  selbst  dem  Betrage  nach  festzustellen.

II.  Abschnitt.  Geschäftsordnung  für  den  Dissiplinarkof.

8  20.
Die  Bestimmungen  des  ersten  Abschnitts  finden  mit  folgenden  Abweichungen  auf  den  Geschäftsgang
bei  dem  Disziplinarhof  entsprechende  Anwendung.

1.  Zu  §  5.
Die  Reihenfolge,  in  welcher  die  in  richterlicher  Stellung  stehenden,  bezw.  dic  nicht  in  richterlicher
Stellung  stehenden  stellvertretenden  Mitglieder  einzuberusen  sind,  wird  durch  ihr  Dienstalter  bestimmt  und
zwar  in  der  Art,  daß  im  ersten  Falle  der  ältere,  im  solgenden  der  jüngere  einzutreten  hat.

2.  Zu  8  11.
Der  Disziplinarhof  erläßt  seine  Entscheidungen  unter  dem  Namen:
„Kaiserlicher  Disziplinarhof  für  die  Schutzgebiete.“
.  Bu  8  18.
Der  Disziplinarhof  führt  zwei  Siegel  (ein  großes  und  ein  kleines)  Das  größere  Siegel  wird
nur  bei  den  Ausfertigungen  der  Endentscheidungen  (8  13)  gebraucht.

Der  vorstehenden  Geschäftsordnung  der  Disziplinarbehörden  für  die  Schutzgebiete  wird  gemäß
Artikel  9  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  dle  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  deutschen
Schutzgebieten,  vom  9.  August  1896  hierdurch  die  Bestätigung  ertheilt.
Berlin,  den  3.  März  1897.  -
Der  Reichskanzler.

(L.  S.)  Fürst  zu  Hohenlohe.

Auf  Grund  des  8  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Eheschließung  und  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (B.  G.  Bl.  1870  S.  599),  des  §  4  des
Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (R.  G.  Bl.  1888  S.  75),  und  der
Allerhöchsten  Verordnung  vom  21.  April  1886  (R.  G.  Bl.  S.  128)  ist  dem  kommissarischen  Kaiserlichen
Bezirksrichter  in  Dar-es-Saläm,  Königlich  bayerischen  geprüften  Rechtspraktikanten  Ziegler,  für  seine  Person
und  für  die  Dauer  seiner  amtlichen  Thätigkeit  innerhalb  des  deutsch-ostafrikanischen  Schutzgebietes  die  allgemeine
  Ermächtigung  ertheilt  worden,  hinsichtlich  aller  Personen,  welche  nicht  Eingeborene  sind,  bürgerlich
gültige  Eheschließungen  vorzunehmen,  sowie  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

Verordnungen  und  Wiktheilungen  der  Behörden  in  den  Schuhgebieken.

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betreffend
die  Abschließung  von  Arbeitsverträgen  mit  Farbigen.

§  1.

Alle  Verträge  zwischen  Europäern  und  Farbigen  über  ländliche  und  gewerbliche  Arbeitsleistungen
von  längerer  als  einmonatiger  Dauer  —  außer  den  Verträgen  von  Gesinde  und  Karawanenbegleitern  —
müssen  bei  Vermeidung  der  Nichtigkeit  vor  einer  zur  Abschließung  von  Verträgen  zuständigen  Kaiserlichen
Behörde  schriftlich  abgeschlossen  werden.