Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

hören  des  Urtheils  des  Regierungsrathes  und  mit
Angabe  der  Gründe.
Unzulässig  ist  die  Uebertragung:

a)  falls  die  Gesammtoberfläche  der  Konzessionen
des  Empfängers  dadurch  mehr  als  50  000  ha
betragen  würde;  ·

b)  eines  Theiles  einer  Konzession,  falls  dieser  oder
der  überbleibende  Theil  weniger  als  5000  ha
groß  ist.

Jede  Uebereinkunft,  deren  Zweck  ist,  daß  die  Gewinnung
  durch  einen  Anderen  als  den  Konzessionär
geschieht,  mit  dem  Einverständniß,  daß  keine  neue
Konzession  ausgegeben  wird,  wird  mit  Uebertragung
gleichgestellt.  Die  Konzession  eines  verstorbenen  Konzessionärs
  geht  von  Rechts  wegen  auf  seine  Erben  über,
vorausgesetzt,  daß  diese  innerhalb  sechs  Monaten  nach
dem  Tode  ihre  Namen,  Beruf,  Nationalität  und
Wohnort  dem  Finanzverwalter  schriftlich  mittheilen.
Hat  eine  solche  Bekanntgabe  durch  oder  namens  der
Erben  nicht  stattgesunden,  so  verfällt  die  Konzession.

Art.  29.

Jede  Abtretungsurkunde  einer  Konzession  ist  einer
Stempelsteuer  von  50  Gulden  für  je  5000  ha  oder
Untertheil  davon  unterworfen,  über  jedes  Jahr  oder
Theil  eines  Jahres,  der  bei  Verleihen  der  Genehmigung
  zur  Abtretung  noch  nicht  verstrichen  ist.  Wird
die  Konzession  nur  zu  einem  Theile  abgetreten,  so
werden  nach  diesem  Theile  die  Stempelgebühren  berechnet.
  Die  Stempelsteuer  wird  bei  Erhebung  der
neuen  Konzession  entrichtet.  Wird  diese  jedoch  nicht
innerhalb  drei  Monaten  nach  erhaltener  Zustimmung
zum  Uebertrag  gegen  Entrichtung  der  Stempelgebühren
in  Empfang  genommen,  dann  verfällt  die  Zustimmung.

Die  proportionelle  Stempelsteuer  ist  nicht  verschuldet
  für  eine  Urkunde,  durch  welche  von  einem
Theilhaber  eine  Konzession  in  eine  Genossenschaft  oder
Handelsgesellschaft  eingebracht  wird,  ohne  andere  Entschädigung
  als  einen  Antheil  in  der  Gesellschaft.

Art.  30.

Wenn  der  Konzessionär  die  Konzession  verlängert
zu  haben  wünscht,  muß  er  sich  vor  Ablauf  des  Termins,
  wofür  Konzession  verliehen  ist,  mittelst  eines
gestempelten  Gesuchschreibens  unter  Vorlage  der  in
Art.  4  erwähnten  Zahlungsquittung  an  den  Gouverneur
  wenden.  Der  Gouverneur  ist  berechtigt,  das
Verlängerungsgesuch  durch  Resolution  nach  Anhören
des  Urtheils  des  Regierungsrathes  mit  Angabe  der
Gründe  abzuweisen.

Art.  31.

Bei  dem  Gesuch  um  Verlängerung  braucht  die
in  Art.  6  erwähnte  Karte  nicht  vorgelegt  zu  werden,
und  kann  der  Konzessionar  auf  die  früher  eingereichte
binwelsen.

Art.  32.

Das  Recht  des  Konzessionärs  endet  durch  Ablauf
des  Termins,  bis  zu  welchem  die  Konzession  verliehen
oder  verlängert  ist,  durch  Nichtbezahlen  der  Pachtgelder
  an  oder  vor  dem  im  letzten  Absatz  des  Art.  4

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bestimmten  Tage  sowie  durch  Verfallserklärung  oder
Einziehung  der  Konzession.

Der  Gerichtshof  kann  auf  deswegen  zu  stellenden
Antrag  des  Generalprokurators  (Prokureur-General)
Konzessionen  für  verfallen  erklären:

a)  bei  Verurtheilung  des  Konzessionärs  wegen
Uebertretung  der  Art.  24,  37,  39,  42  und  48;
b)  bei  Verurtheilung  des  Konzessionärs  wegen
Uebertretung  von  Art.  28  Absatz  1  und  Absotz
  IV  juncto  Absatz  1;
bei  wiederholter  Verurkheilung  des  Konzessionärs
oder  desjenigen,  der  ihn  als  solcher  auf  dem
Gewinnungsplatz  vertritt  —  falls  dies  auf  seine
Anordnung  geschieht  —  wegen  Art.  17;
bei  Verurtheilung  oder  Widerspenstigkeitserklärung
  des  Konzessionärs  oder  seines  Vertreters
auf  dem  Gewinnungsplatz  gegen  das  Gesetz,
wenn  solches  auf  seinen  Befehl  geschieht,  wegen
der  eigenen  Konzession  oder  auf  der  eines  Anderen:
1.  Begehen  von  Widerspenstigkeit  wie  angegeben
in  Art.  156  des  Strafgesetzbuches;
.Begehen  von  Gewaltthätigkeiten  gegen  Personen;
.m  muthwillig  Beschädigen  von  Gebäuden,  Werken
und  Mobilien  von  Anderen.
In  den  untker  b  und  c  angegebenen  Fällen  kann
allein  die  Konzession,  betreffend  welcher  eine  Uebertretung
  begangen  ist,  als  verfallen  erklärt  werden.

.  33.

Der  Gouverneur  ist  befugt,  durch  Resolution  nach
Anhören  des  Regierungsrathes  und  mit  Angabe  der
Gruͤnde  Konzessionen  einzuziehen,  wenn:

a)  innerhalb  vier  Monaten  nach  Beginn  der  Konzession
  nicht  mit  Arbeiten  angefangen  ist;

b)  wenn  innerhalb  sechs  Monaten  nach  Beginn  der
Konzession  die  in  Art.  20  bestimmte  Anzahl
Arbeiter  nicht  die  Reise  nach  dem  Terrain  der
Konzession  angetreten  hat.

Allein  die  Konzession  kann  eingezogen  werden,
bezüglich  welcher  das  Versäumniß  geschehen  ist.

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Art.  34.

Dem  Konzessionär,  dessen  Konzession  für  verfallen
erklärt  oder  eingezogen  wird,  werden  die  über  das
laufende  Jahr  bezahlten  Pachtgelder  nicht  wiedererstattet.


Abschnitt  IV.
Allgemeine  Bestimmungen.
Art.  35.

Der  Gouverneur  hat,  ohne  zu  irgend  welcher
Entschädigung  verpflichtet  zu  sein,  das  Recht,  auf  den
in  Konzession  ausgegebenen  Länderstrecken  Wege  und
Durchfahrten  anzulegen  sowie  daselbst  für  Zwecke  des
amtlichen  Dienstes  derartige  Wohnungen  zu  bauen
sowie  Grundstücke  und  Kostäcker  anzulegen,  wie  er
es  für  nothwendig  erachten  sollte.

Art.  36.
Es  ist  sowohl  dem  Konzessionär  zur  Gewinnung
von  Mineralien  und  dem  Konzessionär  oder  Pächter