Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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8.  11.

Der  Tisch,  an  welchem  der  Wahlvorstand  Platz  nimmt,  ist  so  aufzustellen,  daß  derselbe
  von  allen  Seiten  zugänglich  ist.

Auf  diesen  Tisch  wird  ein  verdecktes  Gefäh  (Wohlurne)  zum  Hineinlegen  der  Stimmzettel
  geslellt.  Vor  dem  Beginne  der  Abstimmung  hat  sich  der  Wahlvorstand  davon  zu
überzeugen,  daß  dasselbe  leer  ist.

Ein  Abdruck  des  Wahlgesehes  und  des  gegenwärtigen  Reglements  ist  im  Wahllokale
  auszulegen.  4

—l-Die

  Wahlhandlung  wird  damit  eröffnet,  daß  der  Wahlvorsteher  bez.  Wahlkommissar
den  Protokollführer  und  die  Beisiger  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt  verpflichtet  und
so  den  Wahlvorstand  konstituirk.

Zu  keiner  Zeit  der  Wahlhandlung  dürfen  weniger  als  drei  Mitglieder  des  Wahlvorstandes
  gegenwärkig  sein.

Der  Wahlvorsleher  bez.  Wahlkommissar  und  der  Protokollführer  dürsen  sich  während
der  Wahlbandlung  nicht  gleichzeitig  entfeinen.  Verläht  einer  von  ihnen  vorübergehend
das  Wahllokal,  so  ist  mit  seiner  zeitweiligen  Verkrekung  ein  anderes  Mitglied  des  Wahlvorstandes
  zu  beauftragen.

S.  13.

Während  der  Wahlhandlung  dürfen  im  Wahllokale  weder  Diskussionen  startfinden,
noch  Ansprachen  gehalten,  noch  Beschlüsse  gefaßt  werden.

Ausgenommen  bienvon  sind  die  Diskussionen  und  Beschlüsse  des  Wahlvorstandes,
welche  durch  die  Leitung  des  Wahlgeschäftes  bedingt  sind.

6  S.  11.

Zur  Stimmabgabe  sind  nur  diejenigen  zuzulassen,  welche  in  die  Wählerliste  aufgenommen
  sind  (§  12  deo  Gesehes).

Abwesende  können  in  keiner  Weise  durch  Siellvertreter  oder  sonst  an  der  Wahl  btheilnehmen.


S.  15.

Der  Wähler,  welcher  seine  Stimme  abgeben  will,  tritt  an  den  Tisch,  an  welchem
der  Wahlvorstand  siyt,  neunt  seinen  Namen  und  giebt,  wenn  der  Wahlbezirk  aus  mehr
als  einer  Ortschaft  bestebt,  seinen  Wohnort,  in  Städten,  in  welchen  die  Wählerliste
noch  Hausnummern  ausgesiellt  ist,  seine  Wohnung  an.

Der  Wähler  übergiebt,  sobald  der  Protokollführer  seinen  Namen  in  der  Wählerliste
aufgefunden  hat,  seinen  Stimmzettel  dem'  Wahlvorsteher  bez.  Wahlkommissare  oder  dessen
Vertreter  C.  12  des  Reglements),  welcher  denselben  uncröffnet  in  das  auf  dem  Tische
stehende  Gefäß  legt.