Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1817. (12)

739

eines  jeden  Viertelsahres  ein  vergleichender

Auszug  der  eingelaufenen,  erledigten,  und

rückständigen  Gegenstände  vorgelegt  werden.
.  18.

Uebrigens  versügen  Wir  noch  ferner,
daß  die  Namen  der  aufzustellenden  Referenten
  geheim  zu  halten  sind,  und  daß  solche
keine  Sollicirationen  annehmen.

Es  ist  auch  dem  Personale  der  General=Post
  Administration  untersagt,  über  Dienst-Geschäfte
  zu  korrespondiren,  und  den  Parteien
  oder  andern  zur  General  Post  Admintstration
  nicht  gehörigen  Personen  sell  der
Eintritt  zu  dem  Lokale  der  Büreaus  untersagt
  sepn.

Allenfallsige  Anfragen  sind  allein  an  den
expedirenden  Sekretär  zu  stellen,  welcher  die
zu  ertheilende  Auskunft  blos  darauf  zu  beschränken
  hat,  ob  ein  Gegenstand  erledigt,
und  an  welche  Behörde  bie  Ausfertigung
erlassen  worden  sey.  Es  ist  übrigens  bei

strenger  Strafe,  nach  Umständen  selbst  der

Entlassung  vom  Dienste  verboten,  eigenmächtig
  Abschriften  aus  der  Kanzlei  oder
Registratur  zu  ertheilen.

Wir  tragen  Unserm  Minister  des  Hauses
  und  des  Aeußern  auf  zu  veranstalten,
daß  gegenwärtige  organische  Verfügung  in
Vollzug  gesezt  werde.

Mänchen  den  31.  Juli  1877.

Max  Josepbp.
Graf  von  Rechberg.
Auf  kniglichen  allerhbchsten  Befehl.
Der  General  Sekretär
von  Baumuller.

740
Staats  Ministerium  der  Justiz.

(Die  Gesezes  Kraft  in  dem  Amte  Redwitz  betreffend).


Ueber  die  (Gesezes  Kraft  des  balerischen
Judiciar  Koder  und  der  baierischen  Straf,
Geseze  in  dem  Amte  Redwitz  wurde  den
31.  Julius  dieses  Jahres  dem  königlichen
Staats  Ministerium  der  Justiz  folgende  allerhöchste
  Weisung  ertheiler:

Marimilian  Josepb,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern

Auf  die  von  dem  General  Kommissariate
und  dem  A0ppellationsgerichte  des  Obere
Mainkreises  erstatteten  Official  Berichte,  die
Justiz  Verfassung  in  dem  von  der  Krone  Oesterreich
  abgetretenen  Amte  Redwitz  betrefsend,
  und  nach  Einsicht  der  von  diesen
Kreis  Behörden  erstarteten  Gutachten,  haben
Wir  nach  vorgängiger  Vernehmung  Unsers
Staats  Rathes  beschlossen,  und  verordnen
wie  folgt:

I.

Der  Codex  juris  bavarici  judiciarli,
nebst  den  darauf  Bezug  habenden  Novellen,
erlangt  mit  dem  #.  Okkober  dieses  Jahres  in
dem  ehemaligen  Amte  Redwiß  gesegliche
Krafr.  —  Alle  bis  jezt  geltenden  Gesezge'
bungen  über  das  Verfahren  in  bürgerlichen
Rechtsstreiten  werden  von  jenem  Zeitpunkte
an,  hiemit  für  aufgehoben  erklärt.

II.

Was  jedoch  die  in  dem  Kapitel  XX.
erwähnter  Prozeß  Ocdnung  enthaltenen  Ge-(47