Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

—  3898  —

der  §§  20  bis  22,  des  §  23  Abs.  1  bis  3  und  5,  der  88  26,  29  bis  31,  33  bis  35,
37  bis  45,  47,  48,  52  bis  75  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  finden  entsprechende
  Anwendung.
§  2b.

Die  Eingeborenen  unterliegen  der  im  §  2  geregelten  Gerichtsbarkeit  und  den  im
8  2a  bezeichneten  Vorschriften  nur  insoweit,  als  dies  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimm
wird.  Den  Eingeborenen  können  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmte  andere  Theile  der
Bevölkerung  gleichgestellt  werden.

8  2e.
Die  Militärgerichtsbarkeit  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.
II.  Im  §  3  werden
1.  die  Nr.  1,  2  und  5  gestrichen,
2.  die  Nr.  4  unter  a  folgendermaßen  gefaßt:

die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  mit  der  Maßgabe  eintritt,  daß,  soweit  die

Staatsanwaltschaft  zuständig  ist,  die  Vorschriften  der  §§  56,  65  und  des  §  #1

bß  2  Satz  1  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  außer  Anwendung

eiben;
3.  die  Nr.  9  folgendermaßen  gefaßt:

die  nach  dem  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  begründete  Zuständigkeit  des

Reichsgerichts  einem  Konsulargericht  oder  einem  Gerichtshof  in  einem  Schutzgebiet

übertragen  und  über  die  Zusammensetzung  des  letzteren  Gerichtshofs  sowie  über  das

Verfahren  in  Berufungs=  und  Beschwerdesachen,  die  vor  einem  dieser  Gerichte  zu

verhandeln  sind,  mit  der  Maßgabe  Anordnungen  getroffen  werden,  daß  das  Gericht

aus  einem  Vorsitzenden  und  mindestens  vier  Beisitzern  bestehen  muß;
4.  die  Nr.  11  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

für  die  gerichtliche  und  notarielle  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  mit  Ausschluß  der

Verfügungen  von  Todeswegen  ein  einfacheres  Verfahren  vorgeschrieben  sowie  die  Zuständigkeit

  der  Notare  eingeschränkt  werden.

III.  An  die  Stelle  des  §  4  treten  folgende  Vorschriften:

Auf  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  in  den  Schutzgebieten
finden  die  §§  2  bis  9,  11,  12  und  14  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzkl.
S.  599),  Reichs-Gesetzbl.  1896  S.  614)  entsprechende  Anwendung.  Die  Ermächtigung  zur
Siglitrb  und  zur  Beurkundung  des  Personenstandes  wird  durch  den  Reichskanzler
ertheilt.

Die  Form  einer  Ehe,  die  in  einem  Schutzgebiete  geschlossen  wird,  bestimmt  sich  ausschließlich
  nach  den  Vorschriften  des  bezeichneten  Gesetzes.  ·

Die  Eingeborenen  unterliegen  den  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  nur  insoweit,  als  dies
durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  wird.  Den  Eingeborenen  können  durch  Kaiserliche
Verordnung  bestimmte  andere  Theile  der  Bevölkerung  gleichgestellt  werden.

IV.  Als  §  10  a  wird  folgende  Vorschrift  eingefügt:
§  10  a.

Den  Angehörigen  der  im  Deutschen  Reiche  anerkannten  Religionsgemeinschaften  werden
in  den  Schutzgebieten  Gewissensfreiheit  und  religiöse  Duldung  gewährleistet.  Die  freie  und
öffentliche  Ausübung  dieser  Kulte,  das  Recht  der  Erbauung  gottesdienstlicher  Gebäude  und
Einrichtung  von  Missionen  der  bezeichneten  Religionsgemeinschaften  unterliegen  keinerlei  gesetzlicher
  Beschränkung  noch  Hinderung.

V.  Als  8§  11  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:  »

Für  Schutzgebiete,  in  denen  das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  10.  Juli
1879  und  das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  noch  nicht  in  Kraft  gesett
sind,  wird  der  Zeitpunkt,  in  welchem  die  §§  2  bis  4  dieses  Gesetzes  in  Kraft  treten,  durch
Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.  Artive2

rtikel  2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Text  des  Schutzgebietsgesetzes,  wie  er  sich  aus  den
Aenderungen  ergiebt,  die  im  Artikel  1  sowie  in  dem  Gesetze,  betreffend  Abänderung  und  Ergänzung
des  Gesetzes  über  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete,  vom  2.  Juli  1899  (Reichs-Gesetzbl.
S.  365)  vorgesehen  sind,  unter  fortlaufender  Reihenfolge  der  Paragraphenzahlen  und  Nummern  durch
das  Reichs-Gesetzblatt  bekannt  zu  machen.  Hierbei  sind  die  in  dem  bisherigen  Gesetz  enthaltenen  Ver