Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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weisungen  auf  die  Vorschriften  von  Gesetzen,  die  durch  neuere  Gesetze  aufgehoben  oder  geändert  worden
sind,  durch  Verweisungen  auf  die  an  die  Stelle  jener  Vorschriften  getretenen  neuen  Vorschriften
zu  ersetzen.

Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  Landesgesetzen  auf  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die
Rechtsverhältnisse  der  deutscheu  Schutzgebiete,  verwiesen  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  des
von  dem  Reichskanzler  bekannt  gemachten  Textes  an  die  Stelle.

Artikel  3.
Die  Vorschriften  des  Artikel  2  Abs.  1  treten  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Im  Uebrigen  tritt  dieses  Gesetz  an  einem  durch  Kaiserliche  Verordnung  festzusetzenden
  Tage  in  Kraft.
¾  Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigenden  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen
nsiegel.
Gegeben  Bergen,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  25.  Juli  1900.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.

Bekanntmachung  wegen  RNedaktion  des  Schutzgebietsgesetzes.  Vom  10.  September  1900.

Auf  Grund  des  Artikels  2  des  Gesetzes  vom  25.  Juli  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  809)  wird
der  Text  des  Schutzgebietsgesetzes  nachstehend  bekannt  gemacht.
Berlin,  den  10.  September  1900.

Der  Reichskanzler.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

 

Schutzgebietsgesetz.

§  1.
Die  Schutzgewalt  in  den  deutschen  Schutzgebieten  übt  der  Kaiser  im  Namen  des  Reichs  aus.
§  2.
Auf  die  Gerichtsverfassung  in  den  Schutzgebieten  finden  die  Vorschriften  der  §§  5,  7  bis  15,
17,  18  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  213)
mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  Konsuls  der  von  dem  Reichskanzler
zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigte  Beamte  und  an  die  Stelle  des  Konsulargerichts  das  in
Gemäßheit  der  Vorschristen  über  das  letztere  zusammengesetzte  Gericht  des  Schutzgebiets  tritt.

83.

In  den  Schutzgebieten  gelten  die  im  §  19  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten
  Vorschriften  der  Reichsgesetze  und  preußischen  Gesetze.  Die  Vorschriften  der  §§  20  bis  22,  des
§  23  Abs.  1  bis  3  und  5,  der  §§  26,  29  bis  31,  33  bis  35,  37  bis  45,  47,  18,  52  bis  75  des
Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  finden  entsprechende  Anwendung.

84.

Die  Eingeborenen  unterliegen  der  im  8§  2  geregelten  Gerichtsbarkeit  und  den  im  8  3  be—
zeichneten  Vorschriften  nur  insoweit,  als  dies  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  wird.  Den  Eingeborenen
  können  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmte  andere  Theile  der  Bevölkerung  gleichgestellt
  werden.

§  5.
Die  Militärgerichtsbarkeit  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.

§  6.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann:

1.  in  Vorschriften  über  Materien,  welche  nicht  Gegenstand  des  Strafgesetzbuchs  für  das
Deutsche  Reich  sind,  Gefängniß  bis  zu  einem  Jahre,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung
einzelner  Gegenstände  angedroht  werden;

2.  vorgeschrieben  werden,  daß  in  Strafssachen

a)  die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  mit  der  Maßgabe  eintritt,  daß,  soweit  die
Staatsanwaltschaft  zuständig  ist,  die  Vorschriften  der  §§  56,  65  und  des  §  71
Abs.  2  Satz  1  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  außer  Anwendung  bleiben;

b)  eine  Voruntersuchung  stattfindet,  deren  Regelung  der  Verordnung  vorbehalten  bleibt;

n  der  §  9  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  keine  Anwendung  findet;