Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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welcher  Weise  in  diesen  Fällen  die  Bekanntmachung  zur  Ausführung  gebracht
werden  soll.

Einem  Anwesenden  kann  die  Verfügung  zu  Protokoll  bekannt  gemacht
werden.  Auf  Verlangen  ist  ihm  eine  Abschrift  der  Verfügung  zu  ertheilen.

§.  17.
Für  die  Berechnung  der  Fristen  gelten  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Fällt  das  Ende  der  Frist  auf  einen  Sonntag  oder  allgemeinen  Feiertag,
so  endigt  die  Frist  mit  dem  Ablaufe  des  nächstfolgenden  Weirktags.

§.  18.

Erachtet  das  Gericht  eine  von  ihm  erlassene  Verfügung  nachträglich  für
ungerechtfertigt,  so  ist  es  berechtigt,  sie  zu  ändern;  soweit  eine  Verfügung  nur
auf  Antrag  erlassen  werden  kann  und  der  Antrag  zurückgewiesen  worden  ist,  darf
die  Aenderung  nur  auf  Antrag  erfolgen.

Zu  der  Aenderung  einer  Verfügung,  die  der  sofortigen  Beschwerde  unter—
liegt,  ist  das  Gericht  nicht  befugt.

§.  19.

Gegen  die  Verfügungen  des  Gerichts  erster  Instanz  findet  das  Rechtsmittel
der  Beschwerde  statt.

Ueber  die  Beschwerde  entscheidet  das  Landgericht.

§.  20.
Die  Beschwerde  steht  Jedem  zu,  dessen  Recht  durch  die  Verfügung  beeinträchtigt
  ist.
Soweit  eine  Verfügung  nur  auf  Antrag  erlassen  werden  kann  und  der
Antrag  zurückgewiesen  worden  ist,  steht  die  Beschwerde  nur  dem  Antragsteller  zu.

§.  21.
Die  Beschwerde  kann  bei  dem  Gerichte,  dessen  Verfügung  angefochten  wird,
oder  bei  dem  Beschwerdegericht  eingelegt  werden.
Die  Einlegung  erfolgt  durch  Einreichung  einer  Beschwerdeschrift  oder  durch
Erklärung  zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers  desjenigen  Gerichts,  dessen  Verfügung
  angefochten  wird,  oder  des  Gerichtsschreibers  des  Beschwerdegerichts.

§.  22.

Die  sofortige  Beschwerde  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  einzulegen.
  Die  Frist  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Verfügung  dem
Beschwerdeführer  bekannt  gemacht  worden  ist.

Einem  Beschwerdeführer,  der  ohne  sein  Verschulden  verhindert  war,  die
Frist  einzuhalten,  ist  auf  Antrag  von  dem  Beschwerdegerichte  die  Wiedereinsetzung