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oder  in  den  betreffenden  Verordnungen  über  Stempelsteuer  auf  die  Vorschriften,
  nach  welchen  sich  das  Bech-  ahren  wegen  Zollver  chen  bestimmt,
verwiesen  worden,  ist  für  das  Verfahren  die  vorerwähnte  Ordnung  maaßebend,

  jedoch  erfolgt  die  Verwandlung  der  Stempelstrafen  in  Kreihel.
Ktrafen  nach  den  Wehimmungen  des  Erlasses  vom  24.  Mai  1844.  (Gesetz-Samml.
  S.  238.)

I)  die  Bestinmungen  des  Regulativs  vom  7.  Juni  1844.  „[(Gesetz-Samml.
S.  167.)  kommen  bei  dem  Verfahren  wegen  C.
auf  Staats-Chausseen  insoweit  zur  Anwendung,  als  F  die  vorgedachte
Ordnung  andere  ausdrückliche  Vorschriften  en  anhele

K.  6.
Soweit  in  den  Eingangs  gedachten  Landestheilen  Fchörg  eingerichtete
7  Zoll=  und  Haupt-Steuerämter  am  15.  September  1867  noch  nicht  bestehen,
nd  die  Funktionen,  welche  nach  den  in  den  88.  1.  4.  und  5.  bezeichneten  gesetzlichen
  Bestimmungen  den  Hauptämtern  obliegen,  nach  näherer  Anordnung  des
Finanminsters  von  den  sonstigen  in  den  betreffenden  Landestheilen  in  Wichmm.
eit  befindlichen  Steuerbehörden  wahrzunehmen.

F.  7.
Mit  dem  Eintritte  der  Wirksamkeit  dieser  erorhman  werden  alle  in  den

Einga  angs  gedachten  Landestheilen  zur  Zeit  gültigen,  mit  dieser  Verordnung  nicht
inklang  stehenden  Vorschriften  hierdurch  aufgehoben.

g.  8.
Der  Finanzminister  wird  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung  beauftragt.
W  *232  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Ems,  den  29.  Juli  1867.

(I.  .)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  zur  Lippe.

 

(Nr.  6758—6759)  166“  (Xr.  6759.)