Entwurf der Firkularnote 1840 Januar 23. 321
Zentralgewalt des Bundes nicht in dem Maße eintreten lassen kann noch will, als
sie zur Darstellung eines dem Auslande gegenüber zu einem einheitlichen Staate
verbundenen politischen Körpers erforderlich waären.
Die Kgl. Regierung ist mit dem ersten Punkte völlig einverstanden, und sie hat
schon früher Gelegenheit genommen, denselben Satz zu Frankfurk g. M. zu vertreten.
Oer zweite Punkt gereicht der Kgl. Regierung zu hoher Befriedigung, und er
entspricht vollkommen den Wünschen, welche dahin gerichtet sind, daß das um alle
Gebiekskeile des deutschen Bundes gezogene unauflösliche Band unversehrt, und
daß das mächtigste Glied desselben auf alle Jeiten schützend und geschützt dem
Vereine erhalten bleibe. Z„
Hieraus folgt nun mit Beziehung auf den dritten Punkt allerdings, baß der
Plan einer Vereinigung aller Staaten des deutschen Bundes zu einem einheitlichen,
nach außen ausschließlich durch dessen Zentralgewalt vertretenen Ganzen unausführbar
ist. Österreich selbst würde nicht begehren, Rechte auszuüben, denen nicht
die korrespondierenden Pflichten gegenüberständen; den übrigen deutschen Staaten
würde nicht angesonnen werden können, einer aus der Gesamtbevölkerung des
Bundes hervorgehenden Vertretung, einer die Angelegenheiten der Gesamtheit
leitenden Zentralregierung Rechte in Beziehung auf die auswärtige allgemeine
und kommerzielle Politik, auf die Legislation und auf die Finanzwirtschaft einzuräumen,
wenn nicht auch das österreichische Bundesgebiet in gleichem Umfange
den Beschlüssen der zentralen Gewalten unterworfen wäre. Irrig hingegen würde
der andere Schluß sein, daß mit der Rücksichtnahme auf die eigentümliche Lage des
österreichischen Kaiserstaates, welche die Kgl. Regierung notwendig erachtet und der
Deutschland sich nicht entziehen kann, nun lediglich zu dem alten Staatenbunde
oder zu den wesentlichen Grundlagen desselben zurückgekehrt, der von Deutschland
mit Begeisterung erfaßke Plan einer bundesstaatlichen Verbindung aber gänglich
verlassen werden müsse. Vielmehr wird. . .
(weiter wie S. 257, 3. 32).
Roth u. Merck S. 258 Fgeile 3 nach „in Deutschland“ die durchstrichenen
Worte „und auch deren Erhöhung“.
Roth u. Merck S. 258 Feile 17 nach „Bundes bestehen“:
„Die Kgl. Regierung erachtet sich hiernach durch diejenigen Entschlüsse,
welche die Ksl. österreichische Regierung rücksichtlich des von der
Nationalversammlung zu Frankfurk erstrebten bundesstaatlichen
Verbandes gefaßk hat oder fassen wird:, nicht von der Verpflichtung enkbunden,
auf dem durch die Berufung der deutschen Nationalversammlung betretenen
Wege bis an das Ende auszuharren, und sie wird darauf ausharren ohne
Rücksicht auf die steigende oder fallende Wahrscheinlichkeit des Erfolges.“
(Zu dem Ende usw. wie auf S. 258.)
Roth u. Merck S. 258 Zeile 23 Konzept: „vor oder während der zweiten
Beratung“.
Roth u. Merck S. 258 Zeile zo nach: „übergeben wollen“:
„Zur Rechtfertigung dieses Vorschlages werden wenige Bemerkungen genügen:
Es sind im Eingange die Gründe angeführt worden, welche dazu mitwirkten, daß
die Nationalversammlung in ihrer Mehrheit sich allein das Recht der Feststellung
der sensen Verfassung zuschrieb. Die meisten deutschen Regierungen usw. wie
S. 259 3. 3.
Roth u. Merck S. 259 Feile s nach: „nicht geschehen“:
1 Die gesperrten Worte sind im Konz. durchstrichen.
* Am Rande in Klammern (sei es mit oder ohne O. für den Bundesstaat). (Leiser
Zweifel an dem Erfolge.)
Brandenburg, Antersuchungen.
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