224 Post· und Telegraphtenwestn.
und Telegraphenwesen in den Händen der Preußischen Regierung gewünscht
wird zu dem Zwecke, um alle politischen Bestrebungen, die ihr nicht passen,
beliebig controliren zu können. Aus diesen Gründen stimme ich gegen den
Artikel. (Heiterkeit.)
Graf Ihenplitz.“) Meine Herren! In Beziehung auf das Briefgeheimniß
kann ich die ganz bestimmte Erklärung abgeben, daß es
in Preußlschen Landen vollkommen respectirt wird, (Bravot)
und daß die Briefe nur dem Staatsanwalt oder dem Criminalgericht
ausf erfolgte Requisition ausgehändigt werden; sonst nicht!
Das ist meine wohlbegründete Meinung; wenn mir ein Gegensall angeführt
wird, so werde ich ihn widerlegen. Was in Mailand geschehen
und wie ein Bries von Mailand an die hiesige Polizei gekommen ist, geht
das Preußische Postwesen durchaus nichts an. Wenn irgend ein
solcher Fall vorkommt, wo man glaubt, daß die Preußische Postverwaltung
das Briefgeheimniß verletzt habe, so würde ich dem, der mir darüber Data
lieferte, mich zu gröhtem Danke verpflichtet halten, damit ich auf das Rller.
energischste einschreiten könnte, was ich unsehlbar thun würde. Bisher aber
ist es nicht geschehen, ich habe nie eine solche Andeutung erhalten, und nur,
weun der Criminalrichter oder der Staatsanwalt einen Brief verlangt, dann
wird er ihm ausgehändigt; sonst nie! Ich muß dae also entschleden sowohl
in Beziehung auf das Factum als die Tendenz bestreiten.
Errleben.-“) Ich habe mir erlaubt, zu dem Artikel 35 zwei Anträge
zu stellen. Der erste geht dahin: statt „Staats-Verkehrsanstalten“ zu sagen
„Bundes, Verkehreanstalten“. Meine Herren, wenn Sie den Abschnit VIII.
lesen, so werden Sie daraus entnehmen, daß die Einnahmen von dem Post
und Telegraphenwesen gemeinschaftlich für den Bund erhoben werden sollen
und daß das Bundespräsidium die ganze Oderleitung des Postwesens ausschließlich
au sich genommen hat; nur in den untern Dienststellen bleibt den
einzelnen Regierungen ein Besetzungsrecht, was in Bezug auf die Verwaltung
übrigens gar keine Bedeutung hat. Hiernach scheint es mir vollstündig klar
zu sein, daß das Postwesen eine Bundes-Verkehrsanstalt ist, und ich glaube
deshalb, daß Sie den Ausdruck „Bundes-Verkehrsanstalten “ statt Staats-Verkehrsanstalten
um so mehr annehmen können, als wir eben aus dem
Munde eines der Herren Bundescommissarien gehört haben in Bezug auf
die Posten, daß dafür ein Bundeeministerium existiren werde. Hiernach habe ich
in Bezug auf diesen Antrag etwas Weiteres nicht hinzuzufügen, weil mir darnach
klar zu sein scheint, dab man sich damit einverstanden erklären kann, ohne den
Ansichten der Herren Bundescommissarien entgegen zu treten. Was den zweiten
Theil des Antrages anbetrifft, so ist er von dem Herrn Abgeord-*)
St. Ber. S. 517.
# Gt. Ber. S. 517.
