Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

W  143  20

Die  Zahl  der  Gemeinderatsmitglieder  wird  erstmalig  vom  Gouverneur  bestimmt.  Durch
Ortsgesetz  kann  eine  andere  Mitgliederzahl  festgesetzt  werden.

§*  11.  Der  Gemeindevorsteher,  und  im  Falle  der  Behinderung  sein  Stellvertreter,  ist  die
Obrigkeit  der  Gemeinde.  Er  hat  als  solcher  auf  die  Befolgung  der  bestehenden  Gesetze,  Verordnungen
und  Verfügungen  zu  achten  und  sie  innerhalb  der  ihm  zugewiesenen  Zuständigkeit  auszuführen.

§*  12.  Der  Gemeindevorsteher  vertritt  den  Gemeinderat  und  durch  ihn  die  Gemeinde.

§&  13.  Die  Gemeinden  sind  befugt,  in  dem  gesetzlich  zugelassenen  oder  zugewiesenen  Umfange
auf  den  ihrer  Verwaltung  unterstehenden  Gebieten  Bestimmungen  mit  öffentlich  rechtlicher  Kraft
(Ortsgesetze)  zu  erlassen.

Die  Bestimmungen  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  sowie
der  öffentlichen  Bekanntmachung.

Die  Entwürfe  von  Ortsgesetzen  sind  der  Kenntnisnahme  durch  die  Gemeindeangehörigen
zugängig  zu  machen.  Binnen  einer  vom  Gemeindevorsteher  zu  bestimmenden  angemessenen  Frist
steht  es  jedem  Gemeindeangehörigen  frei,  Einwendungen  zu  erheben,  über  die  vom  Gemeinderat
Beschluß  zu  fassen  ist.

§  14.  Soweit  ortsgesetzliche  Regelung  nicht  ausdrücklich  in  dieser  Verordnung  oder  in
anderen  Rechtsvorschriften  verlangt  wird,  können  die  Gemeindeangelegenheiten  durch  Gemeindeverordnungen
  (allgemeine  Anordnungen,  Ordnungsvorschriften)  geregelt  werden,  zu  denen  es  nur
des  Beschlusses  des  Gemeinderats  bedarf.

Die  Gemeindeverordnungen  sind  öffentlich  bekanntzumachen.

§  15.  Die  Gemeinderatsmitglieder  werden  unbeschadet  der  Bestimmung  im  §  37  von  den
Gemeindeangehörigen  aus  ihrer  Mitte  gewählt.
Gleichzeitig  mit  den  Mitgliedern  ist  eine  gleiche  Anzahl  von  Ersatzleuten  zu  wählen.

§  16.  Wahlberechtigt  sind  alle  über  25  Jahre  alten,  nicht  der  Schutztruppe  angehörigen
deutschen  Gemeindeangehörigen  männlichen  Geschlechts,  die  wirtschaftlich  selbständig  sind  und  ein  Jahr
lang  ihren  Wohnsitz  im  Gemeindebezirk  haben.

In  Anerkennung  besonderer  Verdienste  oder  besonderer  wirtschaftlicher  Leistungsfähigkeit  kann
das  Wahlrecht  durch  Gemeinderatsbeschluß  auch  nichtdeutschen  Gemeindeangehörigen  verliehen  werden,
wenn  die  sonstigen  Voraussetzungen  für  die  Wahlberechtigung  in  ihrer  Person  erfüllt  sind.

Das  Wahlrecht  geht  verloren,  wenn  die  für  den  Erwerb  notwendigen  Voraussetzungen
wegfallen.  1

§  17.  Ausgeschlossen  vom  Wahlrecht  sind  die  Gemeindeangehörigen:

a)  wenn  und  solange  ihnen  durch  rechtskräftiges  richterliches  Erkenntnis  die  bürgerlichen
  Ehrenrechte  aberkannt  worden  sind;

b)  wenn  und  solange  über  ihr  Vermögen  ein  Konkursverfahren  schwebt;

c)  wenn  und  solange  sie  sich  in  Straf=  oder  Untersuchungshaft  befinden  oder  unter
Polizeiaufsicht  stehen;

d)  wenn  sie  mit  ihren  Leistungen  für  die  Gemeinde  länger  als  drei  Monate  im
Rückstande  sind;

e)  wenn  und  folange  sie  zu  ihrem  Unterhalte  Unterstützungen  aus  öffentlichen  Mitteln
empfangen;

k)  wenn  sie  mit  einer  Eingeborenen  verheiratet  sind  oder  mit  einer  solchen  im
Konkubinat  leben.

§  18.  Bei  Rückkehr  eines  früher  in  der  Gemeinde  wohnhaft  gewesenen  Gemeindeangehörigen
wird  die  frühere  Aufenthaltszeit  bei  Berechnung  der  im  §  16  Absk.  1  festgesetzten  Frist  mitgezählt.
Auf  diese  Frist  kann  durch  Gemeinderatsbeschluß  auch  ein  anderwärts  im  Schutzgebiet  verbrachter
  Aufenthalt  angerechnet  werden.
&  19.  Wählbar  und  verpflichtet  zur  Annahme  der  Wahl  sind  alle  wahlberechtigten  Gemeindeangehörigen.
  Es  sind  jedoch  ausgenommen  von  der  Wählbarkeit:
1.  die  mit  der  Aussicht  über  die  Gemeindeverwaltung  unmittelbar  befaßten  Beamten,
2.  die  im  besoldeten  Gemeindedienst  stehenden  Personen,
3.  die  polizeilichen  Erekutivbeamten.
8  20.  Wählbar,  aber  nicht  verpflichtet  zur  Annahme  der  Wahl  oder  Weiterführung
des  Amtes  find:

Zusammensetzung

und  Wahl  des
Gemeinderates.