Zuständigkeit
und Geschäftsführung
des
Gemeinderates
und des
Gemeindevorstehers.
W 146 20
Erforderliche in einer Bestallungsurkunde festzusetzen, die von der Aufsichtsbehörde auszustellen und
von den Gemeinderatsmitgliedern mit zu vollziehen ist.
Das Amt der Stellvertreter erlischt mit Ablauf der Wahl als Gemeinderatsmitglied.
§ 42. Die Wahlen des Gemeindevorstehers und der Stellvertreter bedürfen der Bestätigung
durch die Aufsichtsbehörde.
§ 43. Der Gouverneur kann die Stelle des Gemeindevorstehers besetzen oder kommissarisch
verwalten lassen, wenn
1. der Gemeinderat darum bittet,
2. der Gemeinderat die Wahl verweigert oder über ein halbes Jahr hinaus verzögert,
3. der Gemeinderat nach Nichtbestätigung eines Gewählten eine Person wählt, der die
Bestätigung wiederum versagt werden muß,
4. im Falle des § 36 der Gemeindevorsteher sein Amt niederlegt.
Die Dauer der Amtsperiode und die Höhe der von der Gemeinde zu tragenden Kosten für
die Verwaltung der Stelle setzt in diesem Falle der Gouverneur mit rechtsverbindlicher Kraft für
die Gemeinde fest.
§*44. Der Gemeindevorsteher und seine Stellvertreter werden von der Aufsichtsbehörde in
der für die Landesbeamten des Schutzgebietes vorgeschriebenen Form vereidigt.
§ 45. Der Gemeinderat hat über alle der Gemeindeverwaltung unterstellten Angelegenheiten
zu beschließen, soweit deren Erledigung nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen ist.
§ 46. In Ausführung seiner Obliegenheiten hat der Gemeinderat das Recht und die Pflicht:
1. das Gemeindeeigentum und die Gemeindeanstalten zu verwalten und hierüber jährlich
Rechnung zu legen;
2. über alle Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde, die sich im voraus bestimmen
lassen, und über die zur Herstellung des Gleichgewichts aufzubringenden Gemeindeleistungen
jährlich einen möglichst vollständigen Voranschlag (Haushaltsplan) aufzustellen;
die Gemeindeleistungen festzustellen und zu verteilen;
nach den Vorschriften dieser Verordnung den Gemeindevorsteher und die Stellvertreter
zu wählen und die zur Verwaltung der Gemeinde erforderlichen Beamten anzustellen
und zu beausfsichtigen;
5. die Urkunden und Akten der Gemeinde zu verwahren;
6. Vorschläge im Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen den zuständigen Verwaltungsstellen
zu unterbreiten.
§ 47. Der Gemeindevorsteher ist befugt, die von ihm in rechtmäßiger Ausübung der
obrigkeitlichen Gewalt getroffenen Anordnungen sowie die Erfüllung der Gemeindeleistungen und
. Gemeindedienste durch Zwangsmittel durchzusetzen.
Die für die staatlichen Verwaltungsstellen hierüber geltenden Vorschriften finden Anwendung.
§ 48. Der Gemeindevorsteher verfügt, soweit es sich um die laufenden Geschäfte bei der
Ausführung bestehender Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und Beschlüsse oder die ihm unter
persönlicher Verantwortung vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung zugewiesenen Geschäfte handelt,
selbständig.
§& 49. Der Gemeindevorsteher und im Falle der Behinderung sein Stellvertreter ist der
erste Gemeindebeamte. Er führt den Vorsitz im Gemeinderat mit vollem Stimmrecht. Er leitet und
beaufsichtigt die gesamte Gemeindeverwaltung.
Insbesondere hat er das Recht und die Pflicht:
.#die Gemeinderatsbeschlüsse vorzubereiten und auszuführen;
. die laufenden Verwaltungsgeschäfte zu erledigen und an die Beamten zu verteilen;
. das Gemeindesiegel zu führen;
. die Dienstaufsicht über die Gemeindebeamten zu üben;
die im Namen der Gemeinde zu bewirkenden Willenserklärungen abzugeben sowie die
in ihrem Namen auszufertigenden Urkunden und Schriftstücke zu vollziehen, jedoch mit
der Maßgabe, daß bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde verpflichten
sollen, und bei Vollmachten noch die Unterschrift eines Gemeinderats-Mitgliedes hin zukommen
muß;
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